Eigentlich war es der Antrittsbesuch im Ausland von Ministerpräsident Li Qiang, der ihn  letzte Woche nach Deutschland und Frankreich geführt hat. In Berlin und Paris wurde er von Spitzenpolitikern beider Länder sowie der EU, und auch von führenden Vertretern der europäischen Wirtschaft herzlich empfangen. Kommentatoren in Berlin meinten schon, die deutsch-chinesischen Beziehungen schienen auf das Niveau der Merkel-Jahre zurückgekehrt zu sein. In der Tat war es bei den siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin das erste Mal, dass beide Regierungen von Angesicht zu Angesicht zusammenkamen, um die weitere Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen angesichts der neuen internationalen und bilateralen Situation nach der globalen Covid-Pandemie zu planen und zu fördern. Wie sich auf Regierungsebene auf beiden Seiten herausstellte, wurde bei den Konsultationen in mehreren wichtigen Fragen Konsens erzielt und konkrete Bereiche der Zusammenarbeit vereinbart, und sowohl die Regierungskonsultation als auch die Begegnungen haben sich während des Besuchs als fruchtbar erwiesen.

Erstens sind sich Gast und Gastgeber einig, dass sich die Welt, in der wir leben, grundsätzlich verändert hat, sich weiter tiefgreifend wandelt und Krisen sich häufen. Die Grundlagen, auf denen die Menschheit zusammenlebt und Länder in Frieden koexistieren können, stehen vor tiefgreifenden Herausforderungen. Die Welt wird immer unsicherer und ungewisser. China sieht die Welt inmitten „noch nie dagewesener Veränderungen in einem Jahrhundert“. Deutschland vertritt eine ähnliche Auffassung und verwendet dafür den Begriff „Zeitenwende“ nach Bundeskanzler Olaf Scholz, um die dramatischen Veränderungen im internationalen Umfeld, in dem sich Deutschland befindet, zu definieren, und betont die Notwendigkeit, sich selbst im Kontext der sich wandelnden Zeiten in der Welt neu zu positionieren und Strategien zur Wahrung eigener grundlegenden Interessen zu entwickeln. Man hat das Gefühl, dass China und Deutschland eine ähnliche Weltsicht teilen, wovon sich ihre grundlegenden Strategien ableiten lassen. Ein solcher Gemeinsinn führt dazu, dass es bei den Konsultationen zwischen beiden Regierungen nicht nur um konkrete Kooperationsprojekte geht, sondern auch um die langfristigen Entwicklungen in der Welt und die Gesamtsituation, was eine Voraussetzung für die Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens in die chinesisch-deutsche umfassende strategische Partnerschaft ist.

Zweitens erkennen beide Seiten an, dass China und Deutschland jeweils eine eigene und eine gemeinsame Verantwortung für die Bewältigung der globalen Risiken und Herausforderungen haben, die vielerorts in der Welt auftauchen und sich zunehmend verschärfen. Die Schlüsselworte wie „gemeinsam globalen Herausforderungen begegnen“ in dem gesonderten Briefing der deutschen Regierung zu den Konsultationen fallen besonders auf und sind zutreffend. Ministerpräsident Li Qiang betonte, dass China und Deutschland die Rolle von „Stabilisatoren“ inmitten von unsicheren Veränderungen der Welt entfalten, zu Weltfrieden und Entwicklung beitragen und den Aufbau einer menschlichen Schicksalsgemeinschaft gemeinsam tragen sollten. Die Welt wird immer unsicherer und ungewisser, und Ereignisse, die das Überleben und die Sicherheit von Nationen, Regionen und der Menschheit bedrohen, häufen sich. Angesichts dessen haben China und Deutschland als grosse Volkswirtschaften eine gemeinsame Verantwortung. Auch die Gespräche zwischen der französischen und der chinesischen Führung ist vom Geist der „gemeinsamen Verantwortung“ geprägt.

Ministerpräsident Li Qiang und Präsident Emmanuel Macron betonten, dass beide Länder als ständige Mitglieder der Vereinten Nationen besondere Verantwortung für die Weltpolitik tragen, und eine gemeinsame strategische Perspektive für globale Herausforderungen haben sollten, um die internationale Solidarität zu fördern, die Weltordnungspolitik zugunsten von Weltfrieden und Stabilität zu optimieren und Lösungen für globale Probleme zu finden.

Während des Besuchs von Ministerpräsident Li in Deutschland wurde eine Reihe konkreter Projekte und Maßnahmen auf den Weg gebracht bzw. fortgeführt und viele wichtige Ergebnisse erzielt, wie die Einrichtung eines Dialog- und Kooperationsmechanismus zum Klimawandel und grüner Transformation, die Abhaltung des dritten deutsch-chinesischen Finanzdialogs sowie des neuen deutsch-chinesischen Umweltforums und Gesundheitsdialogs. Auf der langen Projektliste stehen Bereiche wie Automobilbau, Hightech, neue Energie, Digitalwirtschaft, und nicht zuletzt der persönliche Austausch, die vor Augen fuehren, wie breit und tief China und Deutschland sowie Europa verbunden sind.

Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Konsultationen hob die deutsche Regierung die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Bereich des Klimawandels und der grünen Transformation hervor, um einerseits zu betonen, in den Beziehungen zu China nach Gemeinsamkeiten bei der Begegnung der globalen Herausforderungen zu suchen und andererseits die pessimistsichen Stimmen im Land gegen China und die Chinapolitik der Bundesregierung zu besänftigen. Solche Stimmen sprachen sich sogar gegen die Anwesenheit von Bundeskanzler Scholz bei der Unterzeichnungszeremonie der Kooperationsprojekte aus, als wenn diese Zusammenarbeit nur China zugute käme. Trotz des Drucks machte Bundeskanzler Scholz im deutschen Interesse deutlich, dass die Kooperation mit China für Deutschland wichtig sei, Abkopplung nicht in Frage komme und Wettbewerb der Innovation förderlich sei.

In den letzten Jahren ist im europäischen Kreis politischer und medialer Meinungsführer, besonders in Berlin, ein neuer Maßstab der „political correctness“ populär geworden, der jede objektive Betrachtung Chinas oder jede Initiative zur Zusammenarbeit mit China verdächtigt bzw. als politisch blind etikettiert. Ist jemand Mitglied eines atlantischen Clubs im Sinne Washingtons, steht man auf der sicheren Seite der „political correctness“, wenn man sich jedoch an einer Veranstaltung der „China-Brücke“ beteiligt, steht man schon auf der Seite des Verrats an den Werten des Westens. Es sind solche in Deutschland, die einst eine Änderung des chinesischen Systems mithilfe von „Wandel durch Handel“ herbeiführen wollten, die nun plötzlich Angst haben, dass Deutschland durch chinesischen „politischen Einfluss“ verändert werden könnte. Und dies, obwohl in China niemand auf die Idee kommt, das deutsche politische System zu verändern. Man hört in Deutschland trotzdem immer mehr vernünftige Stimmen, dass sich Deutschland bspw. nicht als „Opfer“ des Aufstiegs Chinas sehen sollte, nicht als „Masochist“ wegen Chinas rasanter Entwicklung, sondern als Gewinner, der in der Vergangenheit von Chinas Entwicklung profitiert hat und in Zukunft davon profitieren wird. Die hochrangigen Treffen zwischen China, Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche haben den gegenseitigen Beziehungen einen starken Impuls verliehen und in den Worten von Ministerpräsident Li Qiang heisst es: „Suche nach Gemeinsamkeiten bei gleichzeitiger Zurückstellung von Unterschieden, Stärkung gemeinsamer Interessen und Auflösung von Differenzen“. Dafür ist politischer Mut für Weitsicht und konkrete Handlung notwendig. Eine unbeständige instabile Welt braucht konstruktive Kraft mehr denn je.

(Der Autor ist Vorsitzender des Universitätsrats von Shanghai International Studies University. ）