Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am 5. November an der Eröffnungszeremonie der China International Import Expo (CIIE) teilgenommen und eine Rede gehalten. Darin gab Xi Maßnahmen bekannt, um die globale Öffnung des chinesischen Marktes weiter auszubauen.

1. Erhöhung des Haushaltseinkommens und Förderung der Kaufkraft

China wird dem Trend der Steigerung des Binnenkonsums folgen und effektive Maßnahmen zur Erhöhung des Einkommens und der Kaufkraft der Bevölkerung einführen.

2. Senkung der Importtarife

China wird seine Zölle weiter senken und die Zollabfertigungen schneller gestalten. Die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, wie der grenzüberschreitende E-Commerce, soll beschleunigt werden.

3. Vergrößerung und Verbesserung der Importexpo

Die China International Import Expo soll jährlich stattfinden. Zudem soll das Niveau der Veranstaltung stetig zunehmen und mit ihr sollen effektivere und bessere Ergebnisse erzielt werden. 

4. Weitere Lockerungen der Beschränkungen für ausländische Investitionen

China wird seine Türen weiter öffnen. Das Land baut die Öffnung der Finanzindustrie stetig aus und fördert auch weiterhin die Öffnung der Dienstleistungsbranche. Außerdem vertieft die Volksrepublik die Öffnung in den Bereichen Landwirtschaft, Bergbau und Produktion sowie Bildung, medizinische Versorgung und Kultur. Es wird geschätzt, dass Chinas Importe von Waren und Dienstleistungen in den nächsten 15 Jahren 26 Billionen Euro bzw. 9 Billionen Euro übersteigen werden. 

5. Verbesserung der Gesetze und Vorschriften zum Schutz ausländischer Investitionen

China wird die Einführung ausländischer Investitionsvorschriften beschleunigen und das offene und transparente Rechtssystem für internationale Investoren verbessern.

6. Stärkerer Schutz des geistigen Eigentums

China wird die legitimen Rechte und Interessen ausländisch finanzierter Unternehmen schützen. Es werden Strafen bei rechtswidrigen Verstößen gegen diese legitimen Rechte und Interessen ausländischer Geschäftsleute, insbesondere hinsichtlich des geistigen Eigentums, eingeführt. China wird die Glaubwürdigkeit und Effizienz der Prüfung geistiger Eigentumsrechte verbessern und ein Sanktionssystem in Form von Strafzahlungen einrichten, um die Bußgelder für Straftäter erheblich zu erhöhen.

7. Förderung des Bauprozesses des Freihandelshafens von Hainan

China wird den Freihandelshafen von Hainan weiter vorantreiben. Dieses Projekt wird stufenweise, Schritt für Schritt, aufgebaut. Es wird auch die Sondierung der Entwicklung von Freihandelshäfen mit besonderen chinesischen Merkmalen beschleunigen. 

8. Förderung der Verhandlung über multilaterales Freihandelsabkommen

China wird sich um den baldigen Abschluss des Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) Abkommens bemühen. Außerdem wird die Volksrepublik die Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen China und der EU sowie über die Freihandelszone zwischen China, Japan und Südkorea vorantreiben. 

9. Umsetzung der "Acht Maßnahmen" des FOCAC

China wird die auf dem China-Afrika-Kooperationsforum 2018 vorgeschlagenen "Acht Maßnahmen" gewissenhaft umsetzen. 

10. Drei Maßnahmen, um die wichtige Rolle Shanghais und seiner Umgebung bei der Öffnung Chinas zu nutzen

Die Pilotfreihandelszone China (Shanghai) soll um einen neuen Abschnitt erweitert werden.

Ein Innovationsforum für Wissenschaft und Technologie soll an der Shanghaier Börse eingeführt und es soll mit einem Registrierungssystem für börsennotierte Unternehmen experimentiert werden.

Die integrierte Entwicklung der Deltaregion des Jangtse-Flusses soll unterstützt und zu einer nationalen Strategie gemacht werden.