Die zweite Tagung des 13. NVK wurde heute in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt Beijing eröffnet. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang legte den Tätigkeitsbericht der Regierung 2019 vor. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Inhalte des Tätigkeitsberichts.1. Errungenschaften im Jahr 2018

- Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 6,6 Prozent und überstieg die Marke von 90 Billionen Yuan.

- Die Zahl der Beschäftigten in Städten stieg um 13,61 Millionen.

- Die Zahl der Armen auf dem Land sank um 13,86 Millionen.

- Die Steuervergünstigungspolitik zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation wurde eingeführt und im ganzen Jahr wurden für Unternehmen und Einzelpersonen Steuerentlastungen und Gebührenermäßigungen in Höhe von etwa 1,3 Billionen Yuan durchgeführt.

- Das gesamte Tarifniveau der chinesischen Zölle sank von 9,8 auf 7,5 Prozent.

- Die Preise von 17 Arten von Krebsmedikamenten wurden in großem Maße gesenkt und diese wurden in die staatliche Liste der Krankenversicherung aufgenommen.

2. Ziel dieses Jahres

- Das Bruttoinlandsprodukt soll um 6 bis 6,5 Prozent gesteigert werden.

- Die Zahl der Beschäftigten in Städten soll um mehr als 11 Millionen erhöht sowie die durch Stichproben ermittelte Arbeitslosenquote in Städten bei etwa 5,5 Prozent und die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten unter 4,5 Prozent gehalten werden.

- Die Wachstumsrate der Verbraucherpreise soll bei etwa 3 Prozent liegen.

- Die Zahl der armen Landbewohner soll um mehr als 10 Millionen verringert werden.

- Der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist um etwa 3 Prozent zu senken.

3. Regierungsaufgaben im Jahr 2019

- Reduzierung der Steuerlast und Gebührenermäßigungen:

Der Steuersatz in Branchen wie der Fertigungsindustrie ist von 16 auf 13 Prozent zu senken. Im ganzen Jahr werden die Unternehmen von der Zahlung von  Steuern und Sozialversicherungsprämien in Höhe von fast 2 Billionen Yuan entlastet. Beschäftigung

- Beschäftigung:

Die Politik zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung wird in diesem Jahr zum ersten Mal auf die Ebene der makroökonomischen Politik gehoben.

- Konsum:

Die politischen Vorzugsmaßnahmen zur Anschaffung von durch neue Energien angetriebenen Kraftfahrzeugen sollen fortgesetzt werden.

- Investition:

Die Aufbauinvestitionen im Eisenbahnwesen sollen bei 800 Milliarden Yuan liegen und die Investitionen im Straßenbau und Wassertransport 1,8 Billionen Yuan erreichen.

- Finanzwesen:

Es gilt, eine Börse für wissenschaftlich-technische Innovationen einzurichten und den Pilotversuch mit dem Registrierungssystem durchzuführen. Die gesunde und stabile Entwicklung auf dem mehrschichtigen Kapitalmarkt soll gefördert werden.

- Präzise und auf einzelne Haushalte gerichtete Armutsüberwindung:

Die Bewältigung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung in den besonders armen Gebieten soll intensiviert werden, nämlich in den „drei Regionen und drei Verwaltungsbezirken“. (Die „drei Regionen“ bezeichnen das Autonome Gebiet Tibet, vier in Südxinjiang befindliche Bezirke und die Siedlungsgebiete der Tibeter in vier Provinzen; die „drei Verwaltungsbezirke“ sind der Autonome Bezirk Linxia in der Provinz Gansu, der Autonome Bezirk Liangshan in der Provinz Sichuan und der Autonome Bezirk Nujiang in der Provinz Yunnan).

- Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung:

In diesem Jahr sollen die Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden jeweils um 3 Prozent gesenkt und die Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) in Schwerpunktgebieten kontinuierlich verringert werden. Der chemische Sauerstoffbedarf und die Emission von Ammoniumstickstoffen sollen jeweils um 2 Prozent gesenkt werden.

- Bildungswesen:

In diesem Jahr wird der Anteil der Finanzausgaben aus dem staatlichen Haushalt für das Bildungswesen am Bruttoinlandsprodukt wieder bei 4 Prozent oder darüber gehalten, damit werden mehr als eine Billion Yuan aus dem zentralen Haushalt für das Bildungswesen bereitgestellt.

- Medizinische Betreuung:

Es gilt, den Richtsatz des Eigenbeitrags für die Versicherung gegen schwere Krankheiten nach unten zu korrigieren und zu vereinheitlichen und den Anteil der erstattungsfähigen Kosten von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen.

- Geschwindigkeitserhöhung und Kostensenkung:

Es gilt, die durchschnittlichen Gebühren für den Datenverkehr in Mobilfunknetzen abermals um mehr als 20 Prozent zu senken und das Angebot des freien Wechsels der Mobilfunknetze mit der eigenen Handynummer landesweit zu verbreiten.

- Öffnung:

Es gilt, den Marktzugang weiter zu lockern und die Negativliste für den Marktzugang des auswärtigen Kapitals zu kürzen. Es gilt des Weiteren, die Shanghaier Pilot-Freihandelszone um neue Sphären zu erweitern und den Aufbau der Pilot-Freihandelszonen in der Provinz Hainan voranzutreiben. Die chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelskonsultationen sollen weiter vorangetrieben werden.

- Koordinierte Entwicklung:

Es gilt, die Entwicklung der regionalen Integration im Jangtsedelta zur staatlichen Strategie aufzuwerten.