TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Erstattet am 5. März 2019 auf der 2. Tagung des XIII. Nationalen

Volkskongresses

 

Li Keqiang

Ministerpräsident des Staatsrates

 

 

Verehrte Abgeordnete!

Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den Tätigkeitsbericht der Regierung. Ich bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.

I. Rückblick auf die Arbeit im Jahr 2018

Das vergangene Jahr war das Jahr, in dem die umfassende Umsetzung des Geistes des XIX. Parteitages begonnen wurde, und zugleich das erste Jahr der gesetzesgemäßen Erfüllung der Amtspflichten durch die Regierung der derzeitigen Legislaturperiode. Die Entwicklung unseres Landes sah sich mit der viele Jahre lang selten da gewesenen komplizierten und ernsten Situation im In- und Ausland sowie dem neuen Abwärtsdruck auf die Wirtschaft konfrontiert. Unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern schritt die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes nach seinen Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter als Leitgedanken den Hindernissen trotzend vorwärts, bewältigte die Schlüsselprobleme und überwand die Schwierigkeiten. Dadurch wurden die Hauptzielvorgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des ganzen Jahres erfüllt und neue bedeutende Fortschritte für den entscheidenden Sieg bei der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand erzielt.

– Der Wirtschaftsablauf wurde in einem rationalen Spielraum aufrechterhalten. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 6,6 Prozent und überstieg die Marke von 90 Billionen Yuan. Das Wirtschaftswachstum stimmte mit den Indexziffern der Wirtschaftsleistung wie z.B. Elektrizitätsverbrauch und Gütertransportaufkommen überein. Die Verbraucherpreise stiegen um 2,1 Prozent. Eine grundsätzlich ausgewogene internationale Zahlungsbilanz wurde erreicht. Die Zahl der Beschäftigten in Städten stieg um 13,61 Millionen und die durch Stichproben ermittelte Arbeitslosenquote lag bei etwa 5 Prozent und wurde auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Für ein großes Entwicklungsland wie China mit fast 1,4 Milliarden Einwohnern wurde die verhältnismäßige Vollbeschäftigung verwirklicht. 

– Die Wirtschaftsstruktur wurde kontinuierlich optimiert. Die Funktion des Konsums für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wurde in einem weiteren Schritt gestärkt. Der Beitrag des Dienstleistungssektors zum Wirtschaftswachstum belief sich auf fast 60 Prozent und Hightech- sowie Anlagenfertigungsindustrie wuchsen deutlich schneller als die allgemeine Industrie. In der Landwirtschaft wurde erneut eine reiche Ernte eingebracht. Der Gesamtenergieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wurde um 3,1 Prozent gesenkt. Qualität und Effizienz wurden kontinuierlich erhöht.

– Die neuen Entwicklungstriebkräfte gewannen rasant an Fahrt. Im wissenschaftlich-technischen Bereich wurde eine Reihe bedeutender Innovationserrungenschaften wie z. B. die Mondsonde Chang'e 4 erzielt. Die neuen aufstrebenden Industrien nahmen einen Aufschwung und Transformation und Niveauhebung der traditionellen Industrien beschleunigten sich. Die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen wurden tief gehend vorangetrieben, die Zahl der täglich neu errichteten Unternehmen belief sich im Durchschnitt auf mehr als 18 000 und die gesamte Zahl der Marktbeteiligten überstieg die Marke von 100 Millionen. Die neuen Triebkräfte verändern gerade tief gehend die Art und Weise der Produktion und des Lebens und schaffen neue Stärken der Entwicklung Chinas.

– Die Reform und Öffnung erzielte neue Durchbrüche. Die Reform der Institutionen des Staatsrates und der Lokalregierungen wurde reibungslos durchgeführt. Die Reform in Schwerpunktbereichen unternahm neue Schritte und das System der Negativliste für den Marktzugang wurde umfassend praktiziert. Die Intensität der Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung, Dezentralisierung sowie Verbindung von Lockerung und Kontrolle und Optimierung der Dienstleistungen wurde gesteigert. Der Platz des Umfeldes für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten wurde in der internationalen Rangliste erheblich erhöht. Die allseitige Öffnung nach außen wurde erweitert und der gemeinsame Aufbau des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts (eines Gürtels und einer Straße) erzielte wichtige Fortschritte. Chinas Erste Internationale Importmesse wurde erfolgreich veranstaltet und der Aufbau der Pilot-Freihandelszone Hainan wurde in Angriff genommen. Das gesamte Volumen der Warenimporte und -exporte belief sich auf mehr als 30 Billionen Yuan. Die real genutzten auswärtigen Investitionen lagen bei 138,3 Milliarden US-Dollar und standen an erster Stelle unter den Entwicklungsländern.

– Die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen wurden gut gestartet. Die Vorbeugung und Beseitigung von großen Risiken gingen vonstatten, die Makro-Leverage-Quote (macro-leverage ratio) tendierte zur Stabilität und im Finanzwesen war insgesamt ein reibungsloser Ablauf zu verzeichnen. Die präzise und auf einzelne Haushalte gerichtete Armutsüberwindung wurde energisch vorangetrieben, die Zahl der Armen auf dem Land sank um 13,86 Millionen, davon wurden 2,8 Millionen zur Armutsüberwindung umgesiedelt. Die Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung wurde intensiviert, die Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) kontinuierlich reduziert und der Aufbau einer ökologischen Zivilisation erreichte bemerkenswerte Resultate.

– Das Leben der Bevölkerung wurde kontinuierlich verbessert. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Einwohner nahm real um 6,5 Prozent zu. Der Freibetrag der Einkommenssteuer wurde angehoben, zudem wurden sechs zusätzliche Steuerobjekte für Steuerentlastungen eingerichtet. Die Intensität der Gewährleistung der grundlegenden Seniorenbetreuung und medizinischen Behandlung wurde gesteigert und für Schüler bzw. Studenten der Bildungsanstalten verschiedener Art aus in Schwierigkeiten steckenden Familien wurden fast 100 Millionen ein- bzw. mehrmalige finanzielle Unterstützungen wirksam. Im Rahmen der Umgestaltung von Stadtvierteln mit Behelfsbehausungen wurden mehr als 6,2 Millionen Wohnungen umgebaut und baufällige ländliche Häuser von 1,9 Millionen Bauernhaushalten grunderneuert. Der Lebensstandard der Stadt- und Landbewohner wurde erneut erhöht.

Wir haben das 40-jährige Jubiläum der Reform und Öffnung feierlich begangen, die großen Erfolge und die wertvollen Erfahrungen bei der Reform und Öffnung tief gehend zusammengefasst und feierlich die feste Entschlossenheit verkündet, im neuen Zeitalter die Reform und Öffnung zu Ende zu führen. Dadurch wurde die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes ermutigt, weiterhin zu kämpfen und weitere neue historische Großtaten zu vollbringen.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr sind die Erfolge wirklich nicht leicht erkämpft worden. Wir sahen uns mit einem tief gehend gewandelten äußeren Umfeld konfrontiert. Die wirtschaftliche Globalisierung stieß auf Windungen und Wendungen, der Multilateralismus wurde angefochten und der internationale Finanzmarkt unterlag Schwankungen, insbesondere die Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten mit den USA wirkten sich negativ auf Produktion und Geschäftsführung etlicher Unternehmen sowie die Markterwartungen aus. Wir standen ernsten Herausforderungen aus der schmerzhaften wirtschaftlichen Transformation gegenüber. Alte und neue Widersprüche waren verflochten und zyklische und strukturelle Probleme überlagerten sich. Im Wirtschaftsablauf traten unter Beibehaltung der Stabilität Veränderungen auf, die jedoch Grund zur Sorge in sich bargen. Wir waren mit einer komplizierten Situation konfrontiert, in der dilemmaartige Probleme und Optionen in mehrdimensionalen Zwangslagen zunahmen. Bei der Verwirklichung einer Vielzahl von Zielen wie z. B. der Stabilisierung des Wachstums und der Verhütung von Risiken, bei der Erfüllung einer Vielzahl von Aufgaben wie z. B. der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft und bei der guten Behandlung einer Vielzahl von Beziehungen wie z. B. der Beziehung zwischen Gegenwart und Zukunft wurde es deutlich schwieriger, sich für eine politische Option zu entscheiden und die Arbeit voranzutreiben. Aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen des ganzen Landes wurde unsere Wirtschaftsentwicklung auf der Grundlage der hohen Basiszahlen insgesamt stabilisiert, Fortschritte wurden bei der Beibehaltung der Stabilität erzielt und die gesamte gesellschaftliche Situation blieb stabil. Das beweist erneut, dass das chinesische Volk unter der Führung durch die KP Chinas den Mut, die Weisheit und die Fähigkeit besitzt, alle Hindernisse und Fährnisse zu meistern, und dass für Chinas Entwicklung keine unüberwindbare Hürde besteht.

Im vergangenen Jahr setzten wir die Entscheidungen und Anordnungen, die vom Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern beschlossen wurden, tief greifend in die Praxis um und hielten am allgemeinen Prinzip der Arbeit fest, Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben. Nach einem einheitlichen Plan stabilisierten wir das Wirtschaftswachstum, förderten die Reform, regulierten die Wirtschaftsstruktur, verbesserten die Lebenshaltung der Bevölkerung und verhüteten Risiken. Wir begegneten angemessen den Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten mit den USA. Mit konzentrierten Kräften stabilisierten wir die Beschäftigung, das Finanzwesen, den Außenhandel, die auswärtigen und die eigenen Investitionen sowie die Markterwartungen. Wir leisteten hauptsächlich folgende Arbeiten:

(1) Die makroökonomische Steuerung wurde erneuert und vervollkommnet und die Stabilität des Wirtschaftsablaufs aufrechterhalten. Angesichts der neuen Situation und der neuen Veränderungen verzichteten wir konsequent auf massive Stimulationen wie „flächendeckende extensive Fördermaßnahmen“, wahrten die Kontinuität und Stabilität der makroökonomischen Politik, verstärkten auf der Grundlage der Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum eine zielgerichtete und den Gegebenheiten angepasste Steuerung und nahmen aktiv eine präventive Regulierung und Feinabstimmung vor. Wir praktizierten konsequent eine proaktive Finanzpolitik, führten tatkräftig Steuer- und Gebührenermäßigungen durch, behoben Schwachstellen und regulierten die Wirtschaftsstruktur. Der Mehrwertsteuersatz wurde gesenkt und der Abdeckungsbereich der Steuervergünstigungen für Kleinst- und kleine Unternehmen ausgebaut. Die Steuervergünstigungspolitik zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation wurde eingeführt und im ganzen Jahr wurden für Unternehmen und Einzelpersonen Steuerentlastungen und Gebührenermäßigungen in Höhe von etwa 1,3 Billionen Yuan durchgeführt. Die Struktur der Finanzausgaben wurde optimiert und aus dem Bestand an brachliegenden Finanzmitteln wurde Effizienz erzielt. Die Ausgaben für Schwerpunktbereiche wurden gewährleistet. Die besonnene und sichere Geldpolitik wurde konsequent praktiziert und die Finanzen wurden in die Unterstützung der Realwirtschaft gelenkt. Angesichts der Probleme der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten wurde der Mindestreservesatz viermal gesenkt. Durch eine Vielzahl paralleler Maßnahmen wurde die Geldknappheit der Privatunternehmen sowie der Kleinst- und kleinen Unternehmen entschärft und die steigende Tendenz der Finanzierungskosten wurde ansatzweise gebremst. Rechtzeitig wurde außergewöhnlichen Schwankungen auf dem Börsen- und Obligationsmarkt begegnet, der Wechselkurs des RMB blieb grundsätzlich stabil und die Devisenreserven bezifferten sich auf mehr als 3 Billionen US-Dollar.

(2) Die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen wurden gut fundiert geführt und bei den Schwerpunktaufgaben aktive Fortschritte erzielt. Für die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen wurde ein auf drei Jahre angelegter Aktionsplan ausgearbeitet und geordnet durchgeführt. Sicheren Schrittes wurde die strukturelle Enthebelung vorangetrieben, die Risiken im Finanzbereich wurden in solider Weise behandelt, die Risiken der Verschuldung der Lokalregierungen verhütet und unter Kontrolle gebracht und die Mechanismen zur Steuerung und Kontrolle des Immobilienmarktes reformiert und vervollkommnet. Die präzise und auf einzelne Haushalte gerichtete Armutsüberwindung wurde tief gehend vorangebracht, der personelle und finanzielle Einsatz für die Armutsüberwindung verstärkt und die Armutsüberwindung durch Hilfe und Unterstützung der gesellschaftlichen Kräfte intensiviert. Die Fähigkeit der Armutsgebiete zur eigenen Entwicklung wurde sicheren Schrittes erhöht. Der Kampf zur Wahrung blauen Himmels, klaren Wassers und sauberer Böden wurde umfassend entfaltet. Die Struktur der Bereiche Energie und Transport wurde optimiert. Im Norden des Landes wurde die Ersetzung von Kohle als Heizmaterial durch Erdgas und Elektrizität sicheren Schrittes vorangetrieben. Das System zur Übernahme der Verantwortung für den Umweltschutz der Flussläufe und Seen durch die Hauptzuständigen von Partei und Lokalregierung in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet wurde umfassend etabliert. Der Verbrauch an chemischen Düngern und Pflanzenschutzmitteln wurde reduziert. Die Kontrolle und Beaufsichtigung sowie die Gesetzesvollstreckung für den Schutz von Ökosystemen und Umwelt wurden verstärkt. Dem Klimawandel wurde aktiv begegnet.

(3) Die strukturelle Reform der Angebotsseite wurde vertieft und die Vitalität der Realwirtschaft kontinuierlich freigesetzt. Die Intensität der Auflösung ineffektiver Angebote, der Herausbildung neuer Triebkräfte und der Entlastung der Unternehmen wurde gesteigert. Die marktorientierte Ausmusterung von Überkapazitäten in den Industriebranchen Stahl, Eisen und Kohle wurde vorangetrieben. Es wurden Maßnahmen zur Stabilisierung der Investitionen implementiert und das Wachstum der Investitionen in die Fertigungsindustrie und der Privatinvestitionen nahm deutlich wieder Fahrt auf. Die Politik zur Förderung des Konsums der Einwohner wurde eingeführt. Das „Internet Plus“ wurde umfassend vorangetrieben und unter Zuhilfenahme neuer Technik und Modelle wurde die traditionelle Industrie umgestaltet. Die Verschlankung der Verwaltung sowie Steuerentlastungen und Gebührenermäßigungen wurden tief gehend vorangetrieben. Eine Reihe von Gegenständen administrativer Genehmigungen wurde abgeschafft und die Reform hin zur Trennung der Gewerbelizenz von den Geschäftserlaubnissen wurde landesweit entfaltet, der Zeitaufwand für Unternehmensgründungen in großem Maße verkürzt und die Zahl der Kategorien von Lizenzen für Industrieproduktion um mehr als ein Drittel reduziert. Die Kontrolle und Verwaltung durch zweifache Auslosungen und eine Bekanntmachung (die zu überprüfenden Institutionen und die Kontrolleure für Gesetzesdurchführung werden ausgelost und die Überprüfungs- und Ahndungsergebnisse rechtzeitig bekannt gemacht) wurden umfassend durchgeführt. Verschiedenartige bei Unternehmen erhobene Gebühren wurden geregelt und standardisiert. Die Senkung der Kosten des Energieverbrauchs, der Nutzung des Internets und der Logistik wurde vorangetrieben. Die „Internet Plus administrative Dienstleistung“ wurde vertieft und vielerorts wurde eine Reihe von Reformmaßnahmen mit Besonderheiten untersucht und verbreitet. Für Unternehmen und Einwohner wurden immer mehr Erleichterungen bei der Erledigung behördlicher Angelegenheiten wirksam. 

(4) Die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung wurde tief gehend umgesetzt und Innovationsfähigkeit und -effizienz wurden weiter erhöht. Das Innovationsumfeld wurde tatkräftig optimiert und die Aktivitäten verschiedener Hauptträger der Innovation wurden zur Entfaltung gebracht. Die Reform des wissenschaftlichen und technischen Systems wurde vertieft. Die Lösung der Schlüsselprobleme in entscheidenden Technologien wurde vorangebracht und der Aufbau von wichtigen wissenschaftlich-technischen Infrastrukturen und Zentren für wissenschaftlich-technische Innovationen wurde verstärkt. Die Stellung der Unternehmen als Hauptträger der technischen Innovation wurde gestärkt und die Politik für anteilige Erhöhung des Steuerabzugs der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten der Unternehmen deckte sämtliche Unternehmen ab. Es wurden politische Maßnahmen zur Unterstützung der Weiterentwicklung von Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen ausgearbeitet. Das Volumen der abgeschlossenen technischen Verträge stieg um mehr als 30 Prozent. Der Beitrag wissenschaftlich-technischer Ergebnisse wurde auf 58,5 Prozent erhöht.

(5) Die Intensität der Reform und Öffnung wurde gesteigert und die Entwicklungstriebkräfte wurden kontinuierlich gestärkt. Die Reform des staatseigenen Kapitals und der staatseigenen Unternehmen wurde vertieft und neue Fortschritte wurden bei der Optimierung und Umorganisation der staatseigenen Unternehmen sowie bei der Erhöhung ihrer Qualität und Effizienz erzielt. Angesichts der Schwierigkeiten und Probleme, auf die die Privatunternehmen bei der Entwicklung stießen, wurde ihnen nach Möglichkeit Hilfe geleistet, um die Sorgen zu mindern und die Schwierigkeiten zu überwinden. Die Reform des Finanz- und Steuersystems wurde vorangetrieben und die Leistungsverwaltung im Rahmen des Haushaltsplans allseitig gestartet. Das System für Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens wurde reformiert und die marktorientierten Mechanismen der Herausbildung von Zinssätzen und Wechselkursen wurden vervollkommnet. Die Reform in Landwirtschaft, ländlichen Gebieten, Sozialwesen, Schutz von Ökosystemen und Umwelt sowie anderen Bereichen wurde ununterbrochen vertieft. Eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Öffnung nach außen wurde eingeführt. Der gemeinsame Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“ zeitigte nachhaltige wegweisende Wirkungen, die Mechanismen der Kooperation mit den Ländern entlang der Route wurden ununterbrochen vervollständigt und die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit sowie der gesellschaftlich-kulturelle Austausch beschleunigt vorangetrieben. Es wurden politische Maßnahmen zur Stabilisierung des Außenhandels ergriffen und der Zeitaufwand für die Zollabfertigung von Gütern wurde um mehr als die Hälfte verkürzt. Die Zolltarife für einen Teil der Importe wurden gesenkt und das gesamte Tarifniveau der chinesischen Zölle sank von 9,8 auf 7,5 Prozent. Eine Reihe umfassender Pilotzonen für den grenzüberschreitenden E-Commerce wurde neu errichtet. Die Reformerfahrungen der Pilot-Freihandelszonen wurden aufgenommen und verbreitet. Für die auswärtigen Investitionen wurde die Negativliste für den Marktzugang in großem Maße gekürzt. Die Öffnung der Branchen wie Finanzwesen und Automobile wurde ausgebaut, eine Reihe von Großprojekten mit auswärtigen Investitionen wurde vor Ort umgesetzt und das Wachstum der neu gegründeten Unternehmen mit auswärtigem Kapital lag bei fast 70 Prozent.

(6) Die Entwicklung von Stadt und Land sowie von verschiedenen Regionen wurde einheitlich geplant und ein Gefüge der guten Interaktion bildete sich beschleunigt heraus. Die Strategie für den ländlichen Aufschwung wurde energisch in die Praxis umgesetzt und die gesamte Produktionsmenge von Getreide lag bei mehr als 1,3 Billionen Jin (1 Jin = 500 Gramm). Die Urbanisierung neuen Typs wurde in solider Weise vorangetrieben und nahezu 14 Millionen von der Landwirtschaft freigesetzte Landbewohner haben sich in Städten angesiedelt. Es wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Reform und Innovation ergriffen, um die Erschließung der westlichen Gebiete, die Wiederbelebung des Nordostens und den Aufstieg der zentralen Gebiete sowie die Entwicklung der östlichen Gebiete als Vorreiter zu fördern. Die koordinierte Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin und der Provinz Hebei erzielte deutliche Fortschritte und das Entwicklungsgefüge des Wirtschaftsgürtels am Jangtse, das auf den Vorrang der Ökologie und die grüne Entwicklung setzt, wurde ständig konsolidiert. Die Planung und der Aufbau des Großbuchtgebiets Guangdong-Hongkong-Macao erzielten substanzielle Fortschritte und die Brücke zur Verbindung von Hongkong, Zhuhai und Macao wurde dem Verkehr übergeben. Die Reform und die Entwicklung in den alten revolutionären Stützpunktgebieten, den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten, den Grenzgebieten und den Armutsgebieten wurden verstärkt unterstützt. Es wurden 4100 Kilometer neue Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken in Betrieb genommen sowie über 6000 Kilometer Autobahnen und mehr als 300 000 Kilometer ländliche Straßen neu bzw. umgebaut. Die Koordination der Entwicklung von Stadt und Land sowie von verschiedenen Regionen wurde nachhaltig gestärkt. 

(7) Es wurde an der Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung durch die Entwicklung festgehalten und die Früchte der Reform und Entwicklung wurden ihr mehr und fairer zuteil. Angesichts der Auswirkungen des veränderten äußeren Umfeldes auf die Beschäftigung wurden rechtzeitig Maßnahmen zur Stabilisierung der Beschäftigung getroffen. Die Umsetzung der Politik für die Gewährleistung von Gehältern und Vergütungen der Lehrer im Bereich der allgemeinen Schulpflicht wurde tatkräftig vorangetrieben und der Aufbau der ländlichen Schulen kleinen Umfangs und der Internate auf der Gemeindeebene wurde verstärkt. Die von endogenen Faktoren angetriebene Entwicklung der Hochschulbildung wurde gefördert. Das System der durch die Zentralregierung angeglichenen Grundrentenversicherungsfonds für Arbeiter und Angestellte von Unternehmen wurde etabliert, die Grundrente der Rentner wurde erhöht und der Mindestzuschuss für die grundlegende Rente der Stadt- und Landbewohner stieg von 70 Yuan auf 88 Yuan pro Monat. Die Normen für die bevorzugte Behandlung und die finanzielle Unterstützung bestimmter Zielgruppen sowie für die Absicherung des Existenzminimums wurden weiter erhöht und die Zweifachen Subventionen für in Schwierigkeiten steckende Behinderte und Schwerbehinderte brachten allen, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllten, Vorteile. Die Arbeit zur Dienstleistung und Verwaltung für demobilisierte Armeeangehörige wurde verstärkt und ihre legitimen Rechte und Interessen wurden gewährleistet. Die interaktive Reform der medizinischen Behandlung, der Krankenversicherung und der Arzneimittelversorgung wurde vertieft. Die Behandlung der Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern verschiedener Ebenen wurde sicheren Schrittes vorangetrieben. Der Subventionssatz für die grundlegende Krankenversicherung der Einwohner und der Anteil ihrer erstattungsfähigen medizinischen Kosten im Rahmen der Versicherung gegen schwere Krankheiten wurden erhöht. Die Reform der Begutachtung und Bewertung sowie der Überprüfung und Genehmigung neuer Medikamente wurde beschleunigt, die Preise von 17 Arten von Krebsmedikamenten wurden in großem Maße gesenkt und diese wurden in die staatliche Liste der Krankenversicherung aufgenommen. Die Kulturprojekte zum Nutzen der Bevölkerung wurden beschleunigt vorangetrieben und die öffentlichen kulturellen Dienstleistungen auf der Basisebene kontinuierlich verstärkt. Die Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung unter der ganzen Bevölkerung nahmen einen Aufschwung und die Sportler erkämpften in wichtigen internationalen Wettbewerben wieder hervorragende Leistungen.

(8) Der Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung und die Innovation der Governance wurden gefördert und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität wurde aufrechterhalten. Es wurden dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 18 Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und 37 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Einrichtung von Regierungsorganen und ihre Ausstattung mit Funktionen wurden reformiert und reguliert. Die groß angelegte Kontrolle und Überprüfung durch den Staatsrat wurde tief greifend entfaltet sowie die Umsetzung der Politik und der Anordnungen für Reform und Entwicklung vorangebracht. Die Funktion der Kontrolle durch Rechnungsprüfung wurde zur Entfaltung gebracht. Die Governance auf der Basisebene in Stadt und Land wurde reformiert und vervollkommnet. Die Art und Weise der Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden wurde erneuert. Die Notfallverwaltung wurde reformiert und verstärkt und schwere Naturkatastrophen wurden rechtzeitig und effektiv bewältigt; sowohl die Gesamtzahl der Produktionsunfälle als auch die Zahl der schweren und äußerst schweren Unfälle sanken weiter. Die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln wurden verstärkt, die Gesetzesverstöße durch den Fall minderwertiger Impfstoffe der Changchuner Pharmafirma Changsheng und andere derartige Fälle wurden streng verfolgt und geahndet. Das System der staatlichen Sicherheit wurde vervollständigt. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde verstärkt, der spezielle Kampf zur Beseitigung von kriminellen Milieus und mafiösen Unterdrückern geführt und Gesetzesverstöße und Verbrechen verschiedener Art wurden gesetzesgemäß bekämpft, so dass beim Aufbau Chinas zu einem sicheren Land neue Fortschritte erzielt wurden.

Die strategische Anordnung des Zentralkomitees der Partei, die Partei umfassend und streng zu führen, wurde gewissenhaft durchgeführt und der Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik wurde verstärkt. Die Schulung und Erziehung im Sinne der Zweifachen Studien und eines qualifizierten Verhaltens (die Schulung und Erziehung im Sinne der Studien des Parteistatuts, der Parteivorschriften und des Geistes einer Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär Xi Jinping sowie des verstärkten Bemühens, sich als qualifizierte Parteimitglieder zu verhalten) wurden in der täglichen Routinearbeit umgesetzt und institutionalisiert. Der Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ und ihrer detaillierten Durchführungsbestimmungen wurde streng in die Praxis umgesetzt und die „Vier Formen der Dekadenz“ (Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie Extravaganz) wurden entschlossen korrigiert. Verschiedenartige gesetzes- und vorschriftswidrige Handlungen wurden rigoros untersucht und geahndet sowie korrupte Elemente bestraft und damit obsiegte die Bekämpfung der Korruption umfassend.

Im vorigen Jahr verzeichnete Chinas Diplomatie als die eines großen Landes mit eigener Prägung neue Erfolge. Wichtige diplomatische Aktivitäten mit China als Gastgeber wie das Bo’ao-Asienforum, die Gipfelkonferenz der Shanghaier Kooperationsorganisation in Qingdao sowie das Gipfeltreffen des chinesisch-afrikanischen Kooperationsforums in Beijing wurden erfolgreich durchgeführt. Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten Chinas besuchten viele Länder und nahmen an wichtigen Aktivitäten wie der Informellen APEC-Gipfelkonferenz, dem G20-Gipfel, dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten, dem Asiatisch-Europäischen Gipfeltreffen und an der Reihe ostasiatischer Kooperationskonferenzen führender Politiker teil. Die Beziehungen mit Großmächten blieben insgesamt stabil, die Beziehungen mit den umliegenden Ländern entwickelten sich umfassend und noch fester geknüpft wurde das Band der Solidarität und Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Der Aufbau der neuartigen internationalen Beziehungen und der Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit wurden gefördert. Mit Entschlossenheit wurden die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates gewahrt. Die Wirtschaftsdiplomatie und der gesellschaftlich-kulturelle Austausch trugen reiche Früchte. China engagierte sich für die Förderung des Friedens und der Entwicklung der Welt und leistete dafür wichtige Beiträge, die die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich lenken. 

Verehrte Abgeordnete!

Die Errungenschaften des vergangenen Jahres sind das Ergebnis der starken Führung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern, das Ergebnis der wissenschaftlichen Anleitung durch Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter und das Ergebnis des vereinten Kampfes der ganzen Partei, der ganzen Armee und der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie bei den Überseechinesen. Ich danke herzlich den Regierungen der Länder der Welt, den internationalen Organisationen und den ausländischen Freunden, die sich um die Modernisierung Chinas kümmern und sie unterstützen!

Die Erkenntnis der Gefahr sorgt für Sicherheit. Während wir den Errungenschaften hinreichende Anerkennung zollen, müssen wir auch nüchtern die Probleme und Herausforderungen erkennen, mit denen sich unser Land bei der Entwicklung konfrontiert sieht. Das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamt sich, der Protektionismus und der Unilateralismus verschärfen sich, die Preise der Massengüter auf dem internationalen Markt unterliegen großen Schwankungen, die instabilen und unwägbaren Faktoren nehmen deutlich zu und die importbedingten Risiken intensivieren sich. Der Abwärtsdruck auf die inländische Wirtschaft vergrößert sich, das Wachstumstempo des Konsums lässt nach und es fehlt dem Wachstum der effektiven Investitionen an Triebkraft. Die Realwirtschaft stößt auf relativ viele Schwierigkeiten, das Problem der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten für Privatunternehmen sowie die Kleinst- und kleinen Unternehmen ist noch nicht wirksam entschärft und es besteht zwischen dem Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten und den Erwartungen der Marktbeteiligten noch ein relativ großes Gefälle. Die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation ist noch immer nicht stark genug und das Problem der Schwachstellen in entscheidenden Schlüsseltechnologien ist unübersehbar. In einigen Gebieten bleibt der Widerspruch zwischen Finanzeinnahmen und -ausgaben relativ groß, zudem gibt es noch eine Vielzahl von Risiken und latenten Gefahren im Finanzwesen und in anderen Bereichen. Es bestehen relativ viele Schwierigkeiten bei der Armutsüberwindung und der Lösung der diesbezüglichen Schlüsselprobleme in den besonders armen Gebieten. Für den Schutz der Ökosysteme und die Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung sind noch immer schwere Aufgaben zu erfüllen. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit etlichen Unzulänglichkeiten in Bereichen wie Bildungswesen, medizinische Versorgung, Seniorenbetreuung, Wohnraum sowie bei der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln und bei der Einkommensverteilung. Im vergangenen Jahr ereigneten sich mehrere unerwartete Vorfälle, die die öffentliche Sicherheit gefährdeten, und schwerwiegende Produktionsunfälle, daraus müssen äußerst tiefgründige Lehren gezogen werden. Es gibt Unzulänglichkeiten in der Regierungsarbeit und einige Maßnahmen zur Reform und Entwicklung werden nicht genau in die Tat umgesetzt, auch stechen Formalismus und Bürokratismus noch hervor. Es finden zu viele und zu häufige Kontrollen, Beaufsichtigungen sowie Über- und Nachprüfungen statt; bei der Arbeit wird viel zu großer Wert auf „eigene Fußstapfen“ gelegt, während die konkreten Resultate vernachlässigt werden, wodurch die Belastungen der Basisebene vergrößert werden. Eine kleine Zahl von Funktionären praktiziert einen inaktiven und nachlässigen Arbeitsstil. In manchen Bereichen tauchen Probleme der Korruption noch immer häufig auf. Wir müssen den Problemen und Herausforderungen ins Auge blicken, den Mut zur Verantwortung haben, die Pflichten gewissenhaft erfüllen und die Arbeit nach besten Kräften gut leisten, damit die Erwartungen der Bevölkerung auf keinen Fall enttäuscht werden!

 

II. Die Gesamtanforderung an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Richtungen der Politik für das Jahr 2019

Dieses Jahr ist das Jahr, in dem der 70. Gründungstag der Volksrepublik China gefeiert wird, und ein entscheidendes Jahr für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und für die Verwirklichung des ersten der beiden Ziele „Zweimal hundert Jahre“. Um die Regierungsarbeit gut zu leisten, müssen wir uns unter der starken Führung des Zentralkomitees der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern von seinen Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter leiten lassen, den Geist des XIX. Parteitags und der 2. und 3. Plenartagung des XIX. Zentralkomitees der Partei umfassend durchsetzen, den Hauptentwurf für die Integration der Fünf Dimensionen des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung (Aufbau von Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und ökologischer Zivilisation) einheitlich sowie die strategische Anordnung für die Vier Umfassenden Handlungen (umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, umfassende Vertiefung der Reform, umfassendes Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und umfassende strenge Führung der Partei) koordiniert vorantreiben. Wir müssen am allgemeinen Prinzip der Arbeit, Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben, am neuen Konzept der Entwicklung, an der Förderung der Entwicklung hoher Qualität, mit Blick auf die strukturelle Reform der Angebotsseite als zentralen Punkt an der Vertiefung der marktorientierten Reform und der Erweiterung der Öffnung auf einem hohen Niveau festhalten, ein moderneres Wirtschaftssystem beschleunigt aufbauen, die drei großen Kämpfe zur Lösung der Schlüsselprobleme weiter gut führen, die Vitalität der mikroökonomischen Hauptträger mit konzentrierten Kräften entfalten, die makroökonomische Steuerung erneuern und vervollkommnen, die Arbeit in Bereichen wie Stabilisierung des Wachstums, Förderung der Reform, Regulierung der Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, Vorbeugung von Risiken und Aufrechterhaltung der Stabilität einheitlich planen und voranbringen und den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum gewährleisten. Wir müssen des Weiteren die Beschäftigung, das Finanzwesen, den Außenhandel, die auswärtigen Investitionen und die eigenen Investitionen sowie die Markterwartungen weiter stabilisieren, die Zuversicht des Marktes erhöhen, das Gefühl der Teilhabe an den Früchten der Entwicklung und das Glücks- und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken sowie die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und die Stabilität der gesellschaftlichen Gesamtlage aufrechterhalten, um eine entscheidende Grundlage für den Eintritt in die Schlussphase der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu schaffen und mit herausragenden Errungenschaften den 70. Gründungstag der Volksrepublik China zu feiern.

Aufgrund der umfassenden Analyse der Lage im In- und Ausland sieht sich die Entwicklung unseres Landes mit einem noch komplizierteren und ernsteren Umfeld sowie noch mehr und größeren voraussehbaren und auch schwer voraussehbaren Risiken und Herausforderungen konfrontiert. Deswegen sollen wir uns in ausreichendem Maße auf härtere Kämpfe gefasst machen. Die Schwierigkeiten sollten nicht unterschätzt werden, aber die Zuversicht darf nicht ins Wanken geraten und der Arbeitselan nicht nachlassen. Die Entwicklung unseres Landes befindet sich immer noch in einer wichtigen Periode voller strategischer Chancen, sie verfügt über ausreichende Beständigkeit und birgt riesige Potentiale und ständig aktivierte innovative Vitalität in sich und der Wunsch der Bevölkerung nach einem schönen Leben ist sehr stark ausgeprägt. Wir besitzen den entschlossenen Willen und die Fähigkeiten, verschiedenartige Schwierigkeiten und Herausforderungen zu bewältigen. Daher bleibt die Tendenz der langfristig positiven Entwicklung der Wirtschaft unverändert und wird sich auch nicht verändern.

Die Hauptzielvorgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Jahr sind folgende: Das Bruttoinlandsprodukt soll um 6 bis 6,5 Prozent gesteigert werden; die Zahl der Beschäftigten in Städten soll um mehr als 11 Millionen erhöht sowie die durch Stichproben ermittelte Arbeitslosenquote in Städten bei etwa 5,5 Prozent und die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten unter 4,5 Prozent gehalten werden. Die Wachstumsrate der Verbraucherpreise soll bei etwa 3 Prozent liegen. Eine grundsätzlich ausgeglichene internationale Zahlungsbilanz soll erreicht werden und für Im- und Exporte soll eine Qualitätserhöhung unter Beibehaltung der Stabilität verwirklicht werden. Die Makro-Leverage-Quote (macro-leverage-ratio) soll grundsätzlich stabil gehalten und Risiken im Finanzwesen und Haushalt sollen effektiv verhütet und kontrolliert werden. Die Zahl der armen Landbewohner soll um mehr als 10 Millionen verringert und das Einkommenswachstum der Bevölkerung grundsätzlich in Einklang mit dem Wirtschaftswachstum gebracht werden. Die Ökosysteme und die Umwelt sollen weiter verbessert werden, der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist um etwa 3 Prozent zu senken und die Ausstoßmenge von Hauptschadstoffen weiter zu reduzieren. Die oben genannten Hauptzielvorgaben verkörpern die Anforderungen für das Vorantreiben der Entwicklung hoher Qualität, entsprechen den realen Verhältnissen der Entwicklung unseres Landes, sind an das Ziel der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand geknüpft und durch Aktivität und Angemessenheit gekennzeichnet. Zur Verwirklichung dieser Hauptzielvorgaben müssen große Anstrengungen unternommen werden. 

Wir sollen die Orientierung der makroökonomischen Politik richtig in den Griff bekommen und die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiter durchführen. Es gilt, die Politik zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung umzusetzen, die Koordination und Abstimmung politischer Maßnahmen zu verstärken, den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum zu gewährleisten und die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.

Die proaktive Finanzpolitik soll verstärkt und ihre Effizienz erhöht werden. In diesem Jahr wird die Defizitrate auf 2,8 Prozent veranschlagt, was eine Zunahme um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr bedeutet; das Budgetdefizit wird auf 2,76 Billionen Yuan veranschlagt, dabei beläuft sich das zentrale Budgetdefizit auf 1,83 Billionen Yuan und die Budgetdefizite der Lokalregierungen betragen 930 Milliarden Yuan. Bei der angemessenen Erhöhung der Defizitrate wurden Faktoren wie die Finanzeinnahmen und -ausgaben sowie die Emittierung der zweckgebundenen Obligationen umfassend berücksichtigt und es wurde auch die Schaffung eines politischen Handlungsspielraums für die Bewältigung künftig möglicherweise auftretender Risiken in Betracht gezogen. In diesem Jahr steigen die Finanzausgaben um 6,5 Prozent auf über 23 Billionen Yuan. Die zum Ausgleich dienenden Transferzahlungen aus dem zentralen Haushalt für die Lokalregierungen steigen um 10,9 Prozent. Der Mechanismus zur Absicherung der grundlegenden Finanzkraft auf der Kreisebene soll reformiert und vervollkommnet sowie der Druck auf den Finanzablauf der Armutsgebiete entschärft werden, um konsequent zu verhindern, dass Probleme bei der Gewährleistung der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung auftreten.

Die besonnene und sichere Geldpolitik soll die Ausgewogenheit von Lockerung und Straffung aufweisen. Das Wachstum der umlaufenden Geldmenge (M2) und des Umfangs der gesellschaftlichen Finanzierung soll mit dem nominalen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes übereinstimmen, damit der Bedarf des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum besser gedeckt wird. Bei der Umsetzung der Geldpolitik in die Praxis sollen wir sowohl die Hauptschleuse der Geldversorgung gut verwalten und auf „flächendeckende extensive Fördermaßnahmen“ verzichten, als auch vielfältige geldpolitische Instrumente flexibel anwenden, die Transmissionskanäle der Geldpolitik intakt halten und eine rationale und ausreichende Liquidität beibehalten. Das Problem der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten für die Realwirtschaft, besonders für die Privat-, Kleinst- und kleinen Unternehmen, soll effektiv entschärft und Risiken im Finanzwesen sollen verhütet und überwunden werden. Die marktorientierte Reform der Zinssätze soll vertieft und deren reales Niveau gesenkt werden. Der Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses soll vervollkommnet und die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten werden.

Die Politik zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung soll umfassend und energisch in die Praxis umgesetzt werden. Die Beschäftigung bildet die Grundlage der Lebenshaltung der Bevölkerung und die Quelle von Vermögen. In diesem Jahr wird sie zum ersten Mal auf die Ebene der makroökonomischen Politik gehoben, damit die Orientierung aller Seiten an Beachtung und Unterstützung der Beschäftigung intensiviert wird. Gegenwärtig und in der künftigen Zeitspanne wird sich der Druck auf die Gesamtbeschäftigtenzahl unseres Landes nicht verringern und strukturelle Widersprüche stechen weiterhin hervor. Neue Faktoren, die Einfluss auf die Beschäftigung ausüben, vermehren sich noch, deshalb muss der Beschäftigung eine noch prominentere Position eingeräumt werden. Die Stabilisierung des Wirtschaftswachstums dient in erster Linie zur Gewährleistung der Beschäftigung. Wir sollen uns in diesem Jahr darum bemühen, auf der Grundlage der Verwirklichung der Zielvorgabe für die Zunahme der Beschäftigten in Städten den realen Zahlenbereich der Beschäftigung der letzten Jahre zu erreichen. Damit soll sowohl die Beschäftigung der städtischen Arbeitskräfte abgesichert, als auch ein Handlungsspielraum für die Beschäftigung von umgesetzten überschüssigen ländlichen Arbeitskräften geschaffen werden. Solange die Beschäftigung stabilisiert wird und die Einnahmen wachsen, haben wir mehr Selbstgewissheit und Kraft.

Wir sollen weiter daran festhalten, die strukturelle Reform der Angebotsseite als zentralen Punkt in den Griff zu bekommen, und die Anstrengungen auf die Schlüsselbegriffe „Festigung, Stärkung, Niveauhebung und Intaktheit“ konzentrieren. Es gilt, zunehmend durch Reformmethoden und unter Anwendung von marktorientierten und rechtsstaatlichen Mitteln die Ergebnisse der Auflösung von Überkapazitäten, des Abbaus von Lagerbeständen, der Enthebelung, der Kostensenkung und der Behebung von Schwachstellen zu festigen, die Vitalität der mikroökonomischen Hauptträger zu stärken, das Niveau der Produktionsketten zu heben und den Kreislauf der Volkswirtschaft intakt zu halten sowie die wirtschaftliche Entwicklung hoher Qualität voranzutreiben.

Die drei großen Kämpfe zur Lösung der Schlüsselprobleme sollen weiter gut geführt, die Kräfte zweckdienlich eingesetzt und reale Ergebnisse angestrebt werden. Bei der Verhütung und Auflösung von wichtigen Risiken soll der Gedanke der Wahrung der entscheidenden Linie gestärkt und an der strukturellen Enthebelung festgehalten werden, zugleich sollen ungewöhnliche Schwankungen auf dem Finanzmarkt verhütet und die Risiken der Verschuldung der Lokalregierungen sicheren Schrittes behandelt sowie importbedingte Risiken verhütet und unter Kontrolle gebracht werden. Bei der präzisen und auf einzelne Haushalte gerichteten Armutsüberwindung gilt es, auf den derzeit geltenden Normen unseres Landes zu beharren, die besonders armen Gebiete und die speziellen Gruppen der Armen in den Fokus zu rücken, die Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung zu forcieren und die Qualität der Armutsüberwindung zu erhöhen. Bei der Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung gilt es, den Fokus nachdrücklich auf die Schwerpunktaufgaben wie z. B. den erfolgreichen Kampf für die Wahrung des blauen Himmels zu richten, eine einheitliche Planung unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren vorzunehmen und sowohl die Symptome als auch deren Ursachen zu behandeln, damit die Qualität der Ökosysteme und der Umwelt nachhaltig verbessert wird.

Um die diesjährige Regierungsarbeit gut zu leisten, sollen wir den Schwerpunkt auf die gute Behandlung der folgenden Beziehungen legen: Erstens sollen wir die inländischen und die internationalen Beziehungen umfassend berücksichtigen und alle Gedankenkraft und Energie auf die gute Erledigung unserer eigenen Angelegenheiten konzentrieren. Unser Land befindet sich derzeit und auch noch lange Zeit im Anfangsstadium des Sozialismus und bleibt immer noch das weltweit größte Entwicklungsland. Die Entwicklung ist die Grundlage und der Schlüssel zur Lösung sämtlicher Probleme unseres Landes. Wir müssen den Wirtschaftsaufbau als die zentrale Aufgabe fest anpacken, uns unbeirrt an den strategischen Gedanken halten, dass die Entwicklung das unerschütterliche Prinzip bildet und die wissenschaftliche Entwicklung und die Entwicklung hoher Qualität zum Inhalt haben soll, und die gesellschaftlichen Produktivkräfte ständig freisetzen und entwickeln. Vor dem Hintergrund der komplizierten und wechselhaften internationalen Lage sollen wir die strategisch feste Haltung bewahren, die Arbeit nach den festgelegten Zielen und Anordnungen vorantreiben, die Märkte und Ressourcen im In- und Ausland besser nutzen, den Mut haben, Herausforderungen zu begegnen, und uns gut darauf verstehen, Krisen in Chancen umzuwandeln, und die Entwicklung nach unserem eigenen Willen gut in den Griff bekommen. Zweitens sollen wir die Stabilisierung des Wachstums und die Verhütung von Risiken gut ausbalancieren und eine nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft gewährleisten. Die über längere Zeit angehäuften verschiedenartigen Risiken und latenten Gefahren müssen aufgelöst werden, die Gesetzmäßigkeiten sollen jedoch befolgt und großer Wert soll auf Vorgehensweise und Methoden gelegt werden, gemäß der Forderung nach Entschlossenheit, Kontrollierbarkeit, Ordnung und Angemessenheit soll diese Auflösung in der Entwicklung schrittweise erfolgen und systemische und regionale Risiken sind strikt zu vermeiden. Angesichts des derzeit wachsenden Abwärtsdrucks auf die Wirtschaft sollen die eingeführten politischen und Arbeitsmaßnahmen zur Stabilisierung der Markterwartungen und des Wirtschaftswachstums sowie zur Regulierung der Wirtschaftsstruktur beitragen. Es gilt, bei der Verhütung und Kontrolle der Risiken den Rhythmus und die Intensität gut in den Griff zu bekommen, um zu vermeiden, dass sich die unerwünschten drosselnden Effekte aus Enthebelung und verstärkter Kontrolle und Verwaltung überlagern und vergrößern. Der Wirtschaftsablauf darf unter keinen Umständen den rationalen Spielraum verlassen. Gleichzeitig darf man nicht nur Augen für die gegenwärtigen Interessen haben und dadurch der langfristigen Entwicklung schadende temporäre politische Maßnahmen zur massiven Stimulation ergreifen, aus denen dann wiederum neue Risiken und latente Gefahren entstehen. Drittens soll die Beziehung zwischen Regierung und Markt gut behandelt und gestützt auf die Reform und Öffnung die Vitalität der Marktbeteiligten entfaltet werden. Solange die Marktbeteiligten an Vitalität gewinnen, kann die der Entwicklung innewohnende Triebkraft gestärkt und dem Abwärtsdruck auf die Wirtschaft entgegengewirkt werden. Die Reform und Öffnung soll tatkräftig vorangetrieben werden. Wir sollen ein einheitliches und geöffnetes modernes Marktsystem mit geordnetem Wettbewerb beschleunigt aufbauen, den Marktzugang lockern, die gerechte Kontrolle und Verwaltung verstärken und ein rechtsstaatliches, international kompatibles und durch Erleichterungen gekennzeichnetes Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten schaffen, damit die verschiedenartigen Marktbeteiligten noch reger werden. Im Grunde genommen entspringen die Vitalität des Marktes und die Innovationskraft der Gesellschaft der Entfaltung der Aktivität Hunderter Millionen Menschen. Wir sollen am Entwicklungsgedanken festhalten, das Volk in den Mittelpunkt zu stellen, sowohl unser Bestes tun, als auch im Rahmen des Möglichen handeln, die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung wirksam gewährleisten, die Lösung ihrer schwerpunktmäßigen Probleme vorantreiben, die soziale Fairness und Gerechtigkeit fördern sowie der Bevölkerung ein schönes Leben ermöglichen. Das chinesische Volk ist fleißig und fähig und besitzt immenses Innovations- und schöpferisches Potenzial. Solange das Potenzial vollauf freigesetzt wird, wird Chinas Entwicklung bestimmt einen noch größeren Spielraum erreichen. 

 

III. Regierungsaufgaben im Jahr 2019

In diesem Jahr sieht sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit schweren Aufgaben, vielen Herausforderungen und hohen Anforderungen konfrontiert. Wir sollen Schwerpunkte hervorheben, Schlüsselkettenglieder in den Griff bekommen sowie alle Arbeiten gut und in solider Weise leisten.

(1) Die makroökonomische Steuerung soll weiter erneuert und vervollkommnet und der Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum gewährleistet werden. Es gilt, an Konzepten und Methoden der marktorientierten Reform festzuhalten, um Probleme in der Entwicklung zu lösen, die Rolle der antizyklischen Regulierung der makroökonomischen Politik gut zur Entfaltung zu bringen, die Instrumente der Finanz-, Geld- und Beschäftigungspolitik zu bereichern und flexibel anzuwenden sowie die Voraussehbarkeit, Zielstrebigkeit und Effektivität der Steuerung zu stärken, damit Bedingungen für den stabilen Wirtschaftsablauf geschaffen werden.

Die Steuerentlastungen sollen in größerem Maße durchgeführt werden. Es gilt, inklusive Steuerermäßigungen und strukturelle Steuerentlastungen gemeinsam durchzuführen und den Schwerpunkt darauf zu legen, die Steuerlast der Fertigungsindustrie und der Kleinst- und kleinen Unternehmen zu verringern. Die Reform der Mehrwertsteuer soll vertieft werden. Es gilt außerdem, den Steuersatz in Branchen wie der Fertigungsindustrie von 16 auf 13 Prozent und den im Verkehrs- und Transport- sowie Bauwesen von 10 auf 9 Prozent zu senken, um zu gewährleisten, dass die Steuerlast in den Hauptindustrien deutlich verringert wird. Es gilt des Weiteren, den stark ermäßigten Steuersatz bei 6 Prozent zu halten, es jedoch durch flankierende Maßnahmen wie zunehmendes Absetzen der Mehrwertsteuer in Produktions- und verbrauchernahen Dienstleistungsbranchen zu gewährleisten, dass sich die Steuerlast in allen Branchen verringert und keinesfalls erhöht. Dabei sollen weitere Schritte in Richtung der Förderung der Zusammenfassung der drei Stufen des Steuersatzes in zwei Stufen und der Vereinfachung des Steuersystems unternommen werden. Es ist ferner die Umsetzung der am Jahresanfang bekannt gegebenen Politik der inklusiven Steuerermäßigungen für Kleinst- und kleine Unternehmen in die Praxis gut anzupacken. Die diesmalige Steuerentlastung läuft darauf hinaus, zu bewirken, dass sich Unternehmen so vital fühlen wie ein Fisch im Wasser, außerdem gilt es, das Entwicklungspotenzial zu stärken und die Nachhaltigkeit der Finanzen in Betracht zu ziehen. Es handelt sich um wichtige Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Unternehmen und zur Aktivierung der Vitalität des Marktes; zugleich beziehen sich diese Steuerentlastungen sowohl auf wichtige Reformen hin zur Vervollkommnung des Steuersystems und zur Optimierung des Gefüges der Einkommensverteilung als auch auf die wichtigen Entscheidungen für die Unterstützung der Stabilisierung des Wachstums, der Gewährleistung der Beschäftigung und der Regulierung der Struktur durch die makroökonomische Politik.

Die Belastung der Unternehmen durch die Zahlung der Sozialversicherungsprämien soll deutlich verringert werden. Der von Arbeitseinheiten getragene Anteil der Grundrentenversicherungsprämien für Arbeiter und Angestellte in Städten soll nach unten korrigiert werden, in verschiedenen Regionen kann der Anteil auf 16 Prozent gesenkt werden. Es gilt, die derzeit geltende Art und Weise der Gebührenerhebung und Beitragszahlung zu stabilisieren. Die verschiedenen Gebiete dürfen im Prozess der Reform des Erhebungssystems keine Vorgehensweise einführen, die die reale Belastung der Kleinst- und kleinen Unternehmen durch die Zahlung der Prämien steigert. Es ist nicht gestattet, die in der Vergangenheit nicht gezahlten Gebühren eigenmächtig zusammenzurechnen und eine einmalige Nachzahlung zu fordern. Es gilt des Weiteren, die Politik zur etappenweisen Verringerung der Beitragssätze der Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherung weiter durchzuführen. In diesem Jahr muss erreicht werden, dass die Belastung durch die Zahlung der Sozialversicherungsprämien für die Unternehmen, besonders für Kleinst- und kleine Unternehmen, substanziell verringert wird. Es gilt außerdem, die Reform der einheitlichen Planung der Rentenversicherung auf der Provinzebene beschleunigt voranzutreiben, den prozentualen Anteil der durch die Zentralregierung angeglichenen Grundrentenversicherungsfonds für Arbeiter und Angestellte von Unternehmen weiter zu erhöhen und einen Teil des staatseigenen Kapitals zur Ergänzung der Sozialversicherungsfonds zu entnehmen. Wir sollen nicht nur die Belastung der Unternehmen durch die Zahlung der Prämien reduzieren, sondern auch gewährleisten, dass die Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte von Unternehmen nicht beeinträchtigt werden, und die rationale Anhebung der Rente und deren termingemäße und vollständige Auszahlung absichern, damit sich die Sozialversicherungsfonds kontinuierlich entwickeln und Unternehmen und deren Belegschaft davon profitieren.

Es soll gewährleistet werden, dass die Steuerentlastung und die Gebührenermäßigung punktgenau durchgeführt werden. Sie tangieren unmittelbar die Krux und die Probleme der Marktbeteiligten und bilden eine faire und effiziente Politik. Im ganzen Jahr werden die Unternehmen von der Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsprämien in Höhe von fast 2 Billionen Yuan entlastet. Dies wird großen Druck auf die Finanzen verschiedener Ebenen herbeiführen. Die Regierungen aller Ebenen müssen zur Unterstützung der Entlastung der Unternehmen in eingeschränkten Verhältnissen leben und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Geldmittel zu beschaffen. Der zentrale Haushalt soll auch neue Finanzquellen erschließen und die Ausgaben verringern. Hierfür gilt es, die von bestimmten staatseigenen Finanzinstitutionen und der Zentralregierung unterstehenden Unternehmen nach oben abzuführenden Gewinne zu steigern, die allgemeinen Ausgaben um mehr als 5 Prozent zu reduzieren, die Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge erneut um etwa 3 Prozent zu verringern und die lange Zeit brachliegenden Geldmittel ausnahmslos zurückzufordern. Die Lokalregierungen sollen auch aus eigenem Antrieb Potenziale erschließen, tatkräftig die Ausgabenstruktur optimieren und über mannigfaltige Wege Effizienz aus dem Bestand an Geldmitteln und Vermögen verschiedener Art erzielen. Wir sollen wirklich erreichen, dass die Marktbeteiligten, insbesondere die Kleinst- und kleinen Unternehmen, die Steuerentlastung und die Gebührenermäßigung deutlich spüren, und mit Entschiedenheit das Versprechen an die Unternehmen und die Gesellschaft erfüllen. Wie zahlreich auch immer die Schwierigkeiten sein mögen, muss uns diese große Angelegenheit gut gelingen.

Das Problem der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten für die Unternehmen soll mit konzentrierten Kräften entschärft werden. Es gilt, den Mechanismus der Geld- und Kreditversorgung zu reformieren und zu vervollkommnen, die quantitäts- und preisbezogenen Methoden wie Mindestreservesatz und Zinssätze zur rechten Zeit anzuwenden, die Finanzinstitutionen dazu anzuleiten, die Kreditvergabe zu erweitern und deren Kosten zu reduzieren sowie die Realwirtschaft präzise und effektiv zu unterstützen und zu verhindern, dass die Finanzmittel leer laufen, sich von der Realwirtschaft loslösen und in die virtuelle Wirtschaft fließen. Die Senkung des Mindestreservesatzes für die bestimmten Bedingungen entsprechenden kleinen und mittleren Geschäftsbanken soll intensiviert und die dadurch bereitgestellten Geldmittel sollen für die Kreditvergabe an Privatunternehmen sowie Kleinst- und kleine Unternehmen verwendet werden. Große Geschäftsbanken sollen dabei unterstützt werden, Kapital durch verschiedene Kanäle zu ergänzen und die Fähigkeit zur Kreditvergabe zu stärken, und sie sollen ermutigt werden, mittel- und langfristige Kredite sowie auf Vertrauenswürdigkeit beruhende pfandfreie Kredite an die Fertigungsindustrie zu steigern. In diesem Jahr sollen die Kredite, die von den großen staatseigenen Geschäftsbanken an Kleinst- und kleine Unternehmen vergeben werden, um mehr als 30 Prozent steigen. Es gilt des Weiteren, die Gebühren für Banken- und Vermittlungsdienstleistungen zu überprüfen und zu standardisieren, den internen Prüfungsmechanismus der Finanzinstitutionen zu vervollkommnen und sie anzuspornen, die Dienstleistungen des inklusiven Finanzwesens zu stärken, damit die angespannte Situation der Finanzierung der Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen merklich verbessert wird und die umfassenden Finanzierungskosten deutlich herabgesetzt werden.

Die Funktion der Obligationen der Lokalregierungen soll effektiv zur Entfaltung gebracht werden. In diesem Jahr werden die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen auf 2,15 Billionen Yuan veranschlagt, was eine Zunahme um 800 Milliarden Yuan gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Damit soll die Durchführung der Schwerpunktprojekte finanziell unterstützt und es sollen Bedingungen für die bessere Verhütung und Auflösung von Risiken der Verschuldung der Lokalregierungen geschaffen werden. Es gilt, den Umfang der Nutzung von zweckgebundenen Obligationen rational zu erweitern. Die Obligationen zur Ersetzung der Schulden der Lokalregierungen sind in bestimmter Höhe weiter zu emittieren, damit die Zinsenlast der Lokalregierungen verringert wird. Es ist zu ermutigen, das Problem der fälligen Schulden von Plattformen der Finanzierung in marktorientierter Vorgehensweise angemessen zu lösen. Dabei ist eine unfertige Gestaltung des Projekts nicht gestattet.

Durch mannigfaltige Wege soll die Beschäftigung stabilisiert und erweitert werden. Die Arbeit in Bezug auf die Beschäftigung von Hochschulabsolventen, demobilisierten Armeeangehörigen, bäuerlichen Wanderarbeitern und anderen wichtigen Zielgruppen soll in solider Weise und gut verrichtet und verstärkt soll Beschäftigungshilfe geleistet werden für verschiedene Gruppen der Stadtbewohner mit Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche. Für Unternehmen unterschiedlicher Art, die arme Landbewohner und städtische Arbeitslose beschäftigen, die mehr als ein halbes Jahr als solche registriert sind, wird eine festgelegte Steuerentlastung und Gebührenermäßigung für drei Jahre praktiziert. Die Unterstützung der flexiblen Beschäftigung und der Beschäftigung in neuen Formen ist zu stärken. Es gilt, Diskriminierungen wegen des Geschlechts und des gesellschaftlichen Status bei der Beschäftigung entschieden zu verhüten und zu korrigieren. Es gilt des Weiteren, die Aktion zur Erhöhung der berufsbezogenen technischen Fertigkeiten durchzuführen. Aus dem Positivsaldo des Arbeitslosenversicherungsfonds werden 100 Milliarden Yuan entnommen für Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung von Arbeitern und Angestellten zur Erhöhung ihrer technischen Fertigkeiten sowie zu ihrer Umschulung und beruflichen Neuorientierung, an denen mehr als 15 Millionen Menschen zum Teil auch mehrmals teilnehmen werden. Der Mechanismus und die Politik für die berufliche Entwicklung der Facharbeiter sind zu vervollständigen. Die Beschleunigung der Entwicklung der modernen Berufsausbildung ist sowohl der Entschärfung des derzeitigen Drucks auf die Beschäftigung dienlich als auch eine strategische Maßnahme zur Überwindung des Mangels an Fachkräften mit hohen technischen Fertigkeiten. Es gilt, die Aufnahmeverfahren durch Prüfung von Berufshochschulen zu reformieren und zu vervollkommnen. Es sollen noch mehr diesjährige Absolventen der Oberstufe der Mittelschule, demobilisierte Armeeangehörige, freigesetzte Arbeiter und Angestellte sowie bäuerliche Wanderarbeiter ermuntert werden, sich zu dieser Aufnahmeprüfung anzumelden. In diesem Jahr sollen diese Studienzulassungen in großem Maße, und zwar um eine Million, erhöht werden. Für die Berufshochschulen sollen die Abdeckungsbereiche der Stipendien und Studienbeihilfen in großem Maße ausgebaut und die Normen für die finanzielle Unterstützung erhöht werden. Die Verknüpfung der Studienzeugnisse mit Zertifikaten für berufsbezogene technische Fertigkeiten ist zu beschleunigen. Es gilt, das System für den Betrieb von Berufshochschulen zu reformieren, den Aufbau des Lehrerkontingents zu verstärken und die Qualität des Lehrbetriebs zu erhöhen. Eine Reihe allgemein bildender Hochschulen soll dazu angeleitet werden, sich in Hochschulen für angewandte Wissenschaften umzuwandeln. Der zentrale Haushalt soll den finanziellen Einsatz für die Berufshochschulen in großem Maße steigern und auch die lokalen Finanzen sollen die Unterstützung stärken. Für die Berufsausbildung der Sekundarstufe sollen staatliche Stipendien eingerichtet werden. Unternehmen und gesellschaftliche Kräfte sollen dabei unterstützt werden, Berufsausbildung zu betreiben. Der Aufbau von Basen für praxisbezogene Ausbildung durch die Integration von Lehre und Produktion ist zu beschleunigen. Wir sollen durch die große Reform und Entwicklung im Bereich der modernen Berufsausbildung Fachkräfte beschleunigt heranbilden, die bei der Entwicklung des Landes dringend benötigt werden und technische Fertigkeiten verschiedener Art besitzen, damit immer mehr Jugendliche mit ihren speziellen Fertigkeiten ihren Lebenssinn erfüllen und in allen Berufszweigen brillante Talente hervorgebracht werden sowie zahlreiche Stars ihre glänzenden Begabungen und vielfältige berufliche Meisterleistungen an den Tag legen. 

(2) Die Vitalität der Marktbeteiligten soll freigesetzt und das Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten mit konzentrierten Kräften optimiert werden. In unserem Land beläuft sich die Zahl der Marktbeteiligten bereits auf mehr als 100 Millionen und steigt ununterbrochen weiter. Die Vitalität der Marktbeteiligten ist aufrechtzuerhalten und zu stärken, weil darin der Schlüssel zur Förderung eines stabilen Wirtschaftswachstums liegt. Die Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen soll vertieft und die institutionsbezogenen Transaktionskosten sollen gesenkt werden. Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um ein institutionelles Umfeld für die Entwicklung gut zu gestalten.

Zur Erleichterung von Investitionen und Existenzgründungen sollen die Überprüfungen und Genehmigungen reduziert und die Dienstleistungen optimiert werden. Die marktorientierte Ressourcenallokation ist die Form größter Effizienz. Die Negativliste für den Marktzugang soll weiter gekürzt und die Politik, Zugang zu gewähren, wenn kein Verbot vorliegt, durch Förderungen umfassend durchgesetzt werden. Die Regierung soll die Angelegenheiten, die nicht in ihre Kompetenz fallen, mit Entschiedenheit dem Markt überlassen, ihre direkte Verteilung der Ressourcen minimieren, die Gegenstände der Überprüfung und Genehmigung nach Möglichkeit reduzieren und für weiterhin notwendige Überprüfungen und Genehmigungen die Verfahren und Kettenglieder vereinfachen, damit die Unternehmen mehr Zeit für Erschließung des Marktes verwenden und sich Mühe und Behördengänge ersparen können. In diesem Jahr soll die Reform hin zur Trennung der Gewerbelizenz von der Geschäftserlaubnis alle Angelegenheiten bezüglich geschäftlicher Erlaubnisse der Unternehmen abdecken, damit die Unternehmen schneller und leichter eine Gewerbelizenz erhalten und so schnell wie möglich den regulären Betrieb aufnehmen. Es gilt, die Erscheinung, dass auch mit dieser Lizenz die Betriebsaufnahme nicht zugelassen wird, mit Entschlossenheit zu überwinden. Landesweit soll die Reform des Systems der Überprüfung und Genehmigung von Bauprojekten entfaltet werden, damit der Zeitaufwand für das gesamte Verfahren der Überprüfung und Genehmigung in großem Maße verkürzt wird. Auch der Zeitaufwand für die Überprüfung von Patenten und die Registrierung von Handelsmarken ist weiter zu verringern. Es gilt, die Onlineüberprüfung und -genehmigung sowie die Onlinedienstleistungen voranzutreiben, den Aufbau einer landesweiten einheitlichen Online-Dienstleistungsplattform für administrative Angelegenheiten anzupacken und beschleunigt zu verwirklichen, dass behördliche Angelegenheiten durch eine Onlineplattform und unabhängig vom Standort des Antragstellers und zunehmend ohne persönliche Vorsprache erledigt werden können. Für die Fälle, in denen eine persönliche Vorsprache wirklich notwendig ist, gelten die Verfahren „eine Stelle (Single-Window)“, „Abschluss in festgesetzter Zeit“ und „maximal ein Behördengang“. Die Aktion der Reform hin zur Reduzierung von Bescheinigungen und zur Dienstleistung für die Einwohner ist kontinuierlich zu entfalten und es ist auf jeden Fall untersagt, mit umständlichen Bescheinigungen die Unternehmen und Einwohner zu strapazieren. Es gilt, ein System zur Einstufung von Verwaltungsdienstleistungen als „gut oder schlecht“ zu etablieren, damit Ergebnisse und Effizienz von Verwaltungsdienstleistungen durch Unternehmen und Einwohner evaluiert werden. Für Regierungsabteilungen ist es Pflicht, gute Dienstleistungen anzubieten; hingegen ist es eine Pflichtverletzung, keine guten Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Durch gerechte Kontrolle und Verwaltung soll der faire Wettbewerb gefördert werden. Der faire Wettbewerb bildet den Kern der Marktwirtschaft und gerechte Kontrolle und Verwaltung sind die Garantie für ihn. Es gilt, das System zur Überprüfung fairen Wettbewerbs und zur gerechten Kontrolle und Verwaltung zu reformieren und zu vervollkommnen und beschleunigt jene Bestimmungen und Vorgehensweisen zu korrigieren, die den einheitlichen Markt und fairen Wettbewerb behindern. Eine übersichtliche Politik lässt sich leicht befolgen. Je prägnanter und transparenter die Regeln gestaltet sind, desto stärker und wirksamer sind Kontrolle und Verwaltung. Auf staatlicher Ebene soll Wert auf die Ausarbeitung von einheitlichen Regeln und Normen für Kontrolle und Verwaltung gelegt werden, während sich die Lokalregierungen vor allem auf die gerechte Kontrolle und Verwaltung konzentrieren. Es gilt, die auf der Kooperation zwischen verschiedenen Abteilungen beruhende Kontrolle und Verwaltung durch zweifache Auslosungen und eine Bekanntmachung zu fördern und die Reform hin zur Kontrolle und Verwaltung der Kreditwürdigkeit sowie zur „Internet Plus Kontrolle und Verwaltung“ voranzubringen und die Art und Weise der Gesetzesdurchführung in Bereichen wie Umweltschutz, Brandschutz, Steuerwesen sowie Marktkontrolle und -verwaltung zu optimieren. Diejenigen, die gegen Gesetze verstoßen, müssen nach Recht und Gesetz streng bestraft werden; aber diejenigen, die die Gesetze befolgen, dürfen nicht behelligt werden. Es gilt, die Reform hin zur umfassenden administrativen Gesetzesdurchführung zu vertiefen, die Gegenstände administrativer Strafen zu regeln und zu standardisieren sowie mit Entschiedenheit Mehrfachkontrollen und wiederholte Kontrollen zu überprüfen. Auch die Kontrolleure und Verwalter müssen einer verstärkten Kontrolle und Verwaltung unterzogen und auch für sie Regeln aufgestellt werden. Selektive und willkürliche Gesetzesdurchführungen sind resolut zu unterbinden und es ist keineswegs zuzulassen, Unternehmen und Einwohner zu schikanieren. Gesetzwidrige Handlungen wie Herstellung und Verkauf von gefälschten bzw. minderwertigen Waren sind gesetzesgemäß zu verfolgen und zu bestrafen, damit gravierenden Rechtsbrechern ein unbezahlbarer Preis aufgebürdet wird. Der kombinierte Bestrafungsmechanismus für Vertrauensverletzung soll vervollkommnet werden, damit vielfältige Marktbeteiligte durch Förderung gesetzesgemäß und integer den Handels- und betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen. Es gilt, die gerechte Kontrolle und Verwaltung durchzusetzen, damit ihnen Fairness, Effizienz und Vitalität entspringen.

Die bei Unternehmen erhobenen Gebühren sollen durch die Reform gesenkt werden. Es gilt, die marktorientierte Reform im Bereich der Elektrizität zu vertiefen, die Zusatzgebühren der Elektrizitätspreise in Ordnung zu bringen, die Kosten des Elektrizitätsverbrauchs in der Fertigungsindustrie herabzusetzen und die durchschnittlichen Elektrizitätspreise für die allgemeine Industrie und den allgemeinen Handel erneut um 10 Prozent zu senken. Es gilt des Weiteren, die Reform des Systems der Mautstraßen zu vertiefen und die Kosten für die Benutzung von Straßen und Brücken herabzusetzen, die unvernünftige Überprüfung und Genehmigung sowie die willkürliche Erhebung von Gebühren und Strafgeldern für Kraftfahrzeuge des Personenverkehrs und des Gütertransports zu regeln. Innerhalb von zwei Jahren sollen die Mautstationen an den Provinzgrenzen auf landesweiten Autobahnen grundsätzlich abgeschafft und eine schnelle Abfertigung der Mautzahlung ohne Halt soll realisiert werden, um Verkehrsstaus abzubauen und den Einwohnern Erleichterungen zu verschaffen. Eine Reihe von Gebühren im Eisenbahnwesen und in Häfen soll abgeschafft oder gesenkt werden. Durch eine spezielle Aktion soll die Gebührenerhebung für Vermittlungsdienstleistungen geregelt werden. Die von Administrationen und öffentlichen Institutionen erhobenen Gebühren sind weiter zu überprüfen und zu standardisieren. Es gilt, beschleunigt ein detailliertes Online-Verzeichnis der Gebührenerhebungen aufzubauen, damit diese offen und transparent werden und willkürliche Gebührenerhebungen nirgendwo erfolgen können. 

(3) An der innovationsgetragenen Entwicklung soll festgehalten und neue Triebkräfte sollen herausgebildet und gestärkt werden. Wir sollen die umfassenden Stärken unseres Landes hinsichtlich der reichen Ressourcen an Arbeits- und Fachkräften und des gigantischen inländischen Marktes zur Entfaltung bringen, die Mechanismen für die wissenschaftlich-technische Forschung und Entwicklung sowie die industrielle Anwendung reformieren und erneuern, professionelles Engagement tatkräftig herausbilden sowie die Koppelung und Transformation von alten und neuen Triebkräften fördern.

Die traditionellen Industrien sollen durch Förderung umgestaltet und auf ein höheres Niveau gehoben werden. Wir sollen uns an der Förderung einer Entwicklung hoher Qualität in der Fertigungsindustrie orientieren, die industrielle Basis festigen, die Fähigkeit zu technischen Innovationen erhöhen und die integrierte Entwicklung von moderner Fertigungsindustrie und moderner Dienstleistungswirtschaft voranbringen, um den Aufbau eines Landes mit starker Fertigungsindustrie zu beschleunigen. Es gilt, eine Plattform des industriellen Internets zu gestalten und die Aktion „KI (künstliche Intelligenz) Plus“ auszubauen, damit der Strukturumwandlung und Niveauhebung der Fertigungsindustrie Schub verliehen wird. Die Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, die technische Umgestaltung und die Erneuerung von Anlagen zu beschleunigen, und der Geltungsbereich der politischen Fördermaßnahme bezüglich der beschleunigten Abschreibung von Anlagevermögen soll auf die gesamte Fertigungsindustrie ausgedehnt werden. Es gilt, die Unterstützung der Qualitätsinfrastruktur zu stärken, den Anschluss der Normen an das weltweite Spitzenniveau voranzutreiben und die Qualität von Produkten und Dienstleistungen zu heben, damit immer mehr Verbraucher im In- und Ausland Produkte und Dienstleistungen „Made in China“ wählen.

Die beschleunigte Entwicklung der neuen aufstrebenden Industrien soll gefördert werden. Es gilt, die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Big Data und KI sowie anderen Technologien zu vertiefen, neue industrielle Cluster der Informationstechnik neuer Generation, der High-End-Anlagenfertigung, der Biopharmazie, der durch neue Energien angetriebenen Kraftfahrzeuge sowie der neuen Werkstoffe herauszubilden und die Digitalwirtschaft auszubauen und zu verstärken. Es gilt des Weiteren, auf inklusiver und umsichtiger Kontrolle und Verwaltung zu beharren, die Entwicklung von neuen Geschäftsformen und Modellen zu unterstützen und das gesunde Wachstum von Plattform-Wirtschaft und Sharing Economy zu fördern. Das „Internet Plus“ soll in verschiedenen Wirtschaftsbranchen und Industriezweigen beschleunigt vorangetrieben werden. Es gilt, die Geschwindigkeitserhöhung und Kostensenkung des Internets kontinuierlich voranzutreiben, die beispielgebende Arbeit der Abdeckung der städtischen Haushalte mit Breitbandnetzen mit der Geschwindigkeit von 1000 Mbps zu verrichten, das Netzwerk für Fernkurse und Telemedizin umzugestalten und auf ein höheres Niveau zu heben sowie die Kapazitätserweiterung und Niveauhebung der Mobilfunknetze zu fördern, damit die Nutzer deutlich eine höhere Geschwindigkeit und eine größere Stabilität von Breitband und Mobilfunknetz spüren. Außerdem gilt es, die durchschnittlichen Gebühren der Breitbandnetze für kleine und mittlere Unternehmen in diesem Jahr erneut um 15 Prozent herabzusetzen, die durchschnittlichen Gebühren für den Datenverkehr in Mobilfunknetzen abermals um mehr als 20 Prozent zu senken, das Angebot des freien Wechsels der Mobilfunknetze mit der eigenen Handynummer landesweit zu verbreiten und die Planung von Pauschalgebühren und Flatrates in Mobilfunknetzen zu standardisieren, damit die Gebührenermäßigungen den Verbrauchern tatsächliche Vorteile und Klarheit bringen.

Die tragende Fähigkeit von Wissenschaft und Technik soll erhöht werden. Die Intensität der Unterstützung der Grundlagenforschung und der angewandten Grundlagenforschung ist zu steigern, originäre Innovationen sind zu intensivieren und die Lösung von Schlüsselproblemen in entscheidenden Haupttechnologien ist zu verstärken. Es gilt, die Standortverteilung staatlicher Labors unverzüglich anzupacken und das System der staatlichen Schwerpunktlabors umzugestalten sowie die Organisation und Verwaltung der wissenschaftlich-technischen Großprojekte zu vervollkommnen. Wir sollen den koordinierten Innovationsmechanismus von Produktion, Lehre und Forschung vervollständigen, in dem die Unternehmen als Hauptträger fungieren. Die Unternehmen sind dabei zu unterstützen, unter ihrer Federführung wissenschaftlich-technische Großprojekte durchzuführen. Beschleunigt ist eine Plattform für die Freigabe und gemeinsame Nutzung wissenschaftlich-technischer Innovationsressourcen aufzubauen. Die Dienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen bei der technischen Innovation sind zu verstärken. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Innovation soll ausgebaut werden. Es gilt, den Schutz geistigen Eigentums umfassend zu stärken, das System für den Strafschadensersatz bei Verletzungen des geistigen Eigentums zu vervollständigen, Erfindungen und Innovationen zu fördern und ihre Umsetzung in reale Produktivkräfte sowie diesbezügliche Anwendungen voranzutreiben. Die wissenschaftlich-technische Innovation verkörpert ihrem Wesen nach menschliche kreative Tätigkeit. Dementsprechend müssen wir Wissenschaftler und Forscher vollauf respektieren, ihnen fest vertrauen sowie innovativen Teams und Vorreitern größere Verfügungsrechte an Personal, Finanzmitteln und Materialien und größere Rechte zur Entscheidung über technische Richtlinien gewähren. Es gilt, den Anteil der indirekten Ausgaben in Grundlagenforschungsprojekten weiter anzuheben, in Forschungsprojekten die Pilotversuche mit der Reform hin zum System der pauschalen Übernahme der Verantwortung für Forschungsmittel zu entfalten und die anteilige Einschränkung durch Einzelposten aufzuheben. Den Forschungsteams ist zu ermöglichen, die Verwendung der Forschungsmittel selbst zu bestimmen. Der Mechanismus zur Evaluation wissenschaftlich-technischer Forschungsergebnisse ist zu vervollkommnen. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, durch Förderung die Reformmaßnahmen des wissenschaftlich-technischen Systems in die Praxis umzusetzen und dabei konkrete Ergebnisse zu erzielen. Auf keinen Fall darf die Reformpolitik nur als leeres Wort und auf dem Papier stehen. Der Dschungel aus umständlichen Vorschriften und Verordnungen soll tatkräftig gelichtet und gerodet werden, damit sich Wissenschaftler und Forscher intensiv der wissenschaftlichen Forschung widmen und sich für Durchbrüche in der Innovation einsetzen können. Es gilt, den Aufbau der Ethik im Bereich der wissenschaftlichen Forschung sowie einer korrekten akademischen Haltung zu intensivieren, unehrenhafte Taten in der wissenschaftlichen Forschung zu bestrafen und den flatterhaften Studienstil energisch zu vermeiden. Unser Land verfügt über das weltweit größte Fachkräftekontingent in Wissenschaft und Technik. Solange wir ein günstiges Forschungsumfeld schaffen, wird sich bestimmt eine lebhafte Situation herausbilden, in der vielfältige Talente in gesundem Wettbewerb auf den Plan treten und zahlreiche innovative Ergebnisse erzielt werden. 

Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen sollen in einem weiteren Schritt vertieft werden. Wir sollen mehr gesellschaftliche Akteure anspornen, sich für Innovationen und Existenzgründungen einzusetzen, den Spielraum der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ausbauen, allseitige Dienstleistungen verstärken, die anleitenden Funktionen der Modellbasen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen entfalten und die inklusive Unterstützung intensivieren. Politische Maßnahmen zur Steuervergünstigung sind gut durchzuführen, wie z.B. die Erhöhung des Mehrwertsteuerfreibetrages von 30 000 Yuan auf 100 000 Yuan beim Monatsumsatz für jene Unternehmen mit Jahresumsätzen unterhalb der vorgegebenen steuerlichen Grenze. Es gilt, die Unterstützungsmechanismen des Finanzwesens zu reformieren und zu vervollkommnen, eine Börse für wissenschaftlich-technische Innovationen einzurichten, den Pilotversuch mit dem Registrierungssystem durchzuführen, die Emission von Finanzanleihen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen zu fördern, die Finanzierung durch Verpfändung geistigen Eigentums auszubauen und das Risikokapital zu unterstützen und zu entwickeln. Die Mechanismen für die Heranbildung, den Einsatz und die Evaluation von Fachkräften sollen reformiert und vervollkommnet und die Dienstleistungen für zurückgekehrte Auslandsstudenten und ausländische Fachkräfte optimiert werden. Wenn wir die Orientierung am Marktbedarf und die Entfaltung der menschlichen Werte miteinander verbinden und uns gut darauf verstehen, Fachkräfte verschiedener Art anzuziehen und einzusetzen, werden Chinas Innovationen sicher eine noch bessere Entwicklung nehmen und dadurch angemessene Beiträge für die Fortschritte der Zivilisation der Menschheit leisten.

(4) Der Aufbau eines staken Binnenmarktes soll vorangetrieben und das Potential der Inlandsnachfrage kontinuierlich freigesetzt werden. Wir sollen die grundlegende Funktion des Konsums und die Schlüsselfunktion der Investitionen voll entfalten sowie die effektive inländische Nachfrage stabilisieren, um eine kräftige Stütze für den stabilen Wirtschaftsablauf zu bieten.

Das stabile Wachstum des Konsums soll gefördert werden. Es gilt, zur Steigerung der Einkommen der Stadt- und Landbewohner eine Vielzahl paralleler Maßnahmen zu ergreifen und die Konsumkraft zu stärken. Das neu revidierte Einkommenssteuergesetz ist gut durchzuführen, damit die etwa 80 Millionen Steuerzahler, die die Voraussetzungen erfüllen, in den Genuss der Politik der Steuerentlastung kommen. Wir sollen der neuen Veränderung der Nachfrage im Konsumbereich entsprechend das Angebot an hochwertigen Produkten und Dienstleistungen durch verschiedene Kanäle erweitern und Hindernisse beim Marktzugang des privaten Kapitals in den Dienstleistungssektor beschleunigt aus dem Weg räumen. In unserem Land beläuft sich die Zahl der Einwohner im Alter von über 60 Jahren bereits auf 250 Millionen. Es gilt, die Dienstleistungsbranche für die Seniorenbetreuung, insbesondere die Seniorenbetreuung in den Wohnvierteln, tatkräftig zu entwickeln und denjenigen Institutionen, die in Wohnvierteln Dienstleistungen wie Tagesbetreuung, Rehabilitationspflege, Versorgung mit Mahlzeiten und Hilfe bei der Bewegung im Alltag anbieten, Unterstützungsmaßnahmen wie Steuer- und Gebührenermäßigung oder -erlass, finanzielle Hilfe sowie Vorzugspreise für Wasser, Elektrizität, Gas und Wärmeversorgung zu gewähren. In neu gebauten Wohnvierteln sollen zusätzliche Einrichtungen für Seniorenbetreuung vor Ort geschaffen und auf dem Land der Aufbau von Einrichtungen für Seniorenbetreuung verstärkt werden. Es gilt, politische Maßnahmen für die Verbindung der medizinischen Versorgung mit der Seniorenbetreuung zu reformieren bzw. zu vervollkommnen und Pilotversuche mit dem Versicherungssystem der langfristigen Pflege zu erweitern, damit die Senioren einen glücklichen Lebensabend verbringen und kommende Generationen eine schöne Zukunft erwarten können. Die Betreuung von Babys und Kleinkindern ist für Tausende Familien von großem Belang. Angesichts der neuen Umstände nach der Durchsetzung der umfassenden Politik, dass ein Ehepaar zwei Kinder haben darf, sollen verschiedenartige Dienstleistungen im Bereich der Betreuung von Babys und Kleinkindern beschleunigt entwickelt und gesellschaftliche Kräfte unterstützt, Kinderbetreuungseinrichtungen zu betreiben, sowie der Schutz der Sicherheit für Kinder verstärkt werden. Die Qualität und die Leistungskapazität des Dienstleistungssektors für Haushaltshilfe sind durch Förderung zu erhöhen. Der umfassend entwickelte Tourismus ist zu fördern und das Tourismusgewerbe zu stärken. Der Konsum an Kraftfahrzeugen soll stabilisiert und politische Vorzugsmaßnahmen zur Anschaffung von durch neue Energien angetriebenen Kraftfahrzeugen sollen fortgesetzt werden. Der Aufbau der Ladeinfrastruktur und von Einrichtungen zur Wasserstoffbetankung ist voranzutreiben. Neue Konsumformen und -modelle sind zu entwickeln und die integrierte Entwicklung von Online- und Offline-Shopping ist voranzubringen. Neue Wachstumselemente des Konsums sind herauszubilden. Es gilt, das Zirkulationsnetzwerk auf dem Land zu vervollständigen sowie die Entwicklung von E-Commerce und Expresslieferung zu unterstützen. Die Rechte und Interessen der Verbraucher sind verstärkt zu schützen, damit die Bevölkerung ohne Bedenken dem Konsum nachgehen kann und ihr der Konsum zunehmend erleichtert wird.

Die effektiven Investitionen sollen rational aufgestockt werden. Mit Blick auf staatliche Entwicklungsstrategien soll eine Reihe von Schwerpunktprojekten beschleunigt durchgeführt werden. Die Aufbauinvestitionen im Eisenbahnwesen sollen bei 800 Milliarden Yuan liegen und die Investitionen im Straßenbau und Wassertransport 1,8 Billionen Yuan erreichen. Es gilt, eine Reihe wichtiger Wasserbauprojekte in Gang zu setzen, die Planung und den Bau der Eisenbahnstrecke Sichuan-Tibet zu beschleunigen, die Infrastrukturinvestitionen in Bereichen wie zwischenstädtische Verkehrsverbindungen, Logistik, städtisches Ingenieurwesen, Katastrophenschutz und -bekämpfung sowie Zivil- und allgemeine Luftfahrt zu intensivieren und den Aufbau von informationstechnischen infrastrukturellen Einrichtungen neuer Generation zu verstärken. Die Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts werden in diesem Jahr auf 577,6 Milliarden Yuan veranschlagt, was gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 40 Milliarden Yuan bedeutet. Die Art und Weise der Finanzierung von Projekten ist zu innovieren, der Kapitalanteil an der Gesamtinvestition in infrastrukturellen Aufbauprojekten und anderen Bereichen ist angemessen zu senken und entwicklungsfördernde Finanzinstrumente sind gut anzuwenden. Es gilt, mehr private Mittel zur Beteiligung am Aufbau der Projekte in Schwerpunktbereichen anzuregen, die Unterstützungspolitik für private Investitionen in die Tat umzusetzen und die Kooperation zwischen der Regierung und dem gesellschaftlichen Kapital geordnet voranzutreiben. Das System von Ausschreibungen und der Beteiligung daran ist zu reformieren und zu vervollkommnen. Die Regierungen sollen mit gutem Beispiel dabei vorangehen, die Vertrauenswürdigkeit zu stärken und Verträge einzuhalten, und es ist streng untersagt, dass neue Amtsinhaber die Schulden ihrer Vorgänger links liegen lassen. Bis Ende des Jahres muss mehr als die Hälfte der unbezahlten Rechnungen für Unternehmen beglichen werden und es darf auf keinen Fall eine neue Verzögerung geduldet werden. 

(5) Es sollen die Aufgaben bei der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand anvisiert sowie die Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung und der ländliche Aufschwung sicheren Schrittes vorangebracht werden. Wir sollen an der vorrangigen Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete festhalten, die einheitliche Planung der Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung und des ländlichen Aufschwungs sowie die Verknüpfung beider Bereiche verstärken und gewährleisten, die Ziele der Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung termingemäß zu erreichen und den Lebensstandard der Bauern auf das Niveau des umfassenden bescheidenen Wohlstandes zu heben.

Der Kampf zur Lösung von Schlüsselproblemen bei der präzisen und auf einzelne Haushalte gerichteten Armutsüberwindung muss gewonnen werden. Wir sollen schwerpunktmäßig die hervorstechenden Probleme bei der Verwirklichung der zweifachen Sorgenfreiheit, nämlich bezüglich ausreichender Nahrung und wärmender Kleidung, sowie der dreifachen Gewährleistung, nämlich der Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht, der grundlegenden Dienstleistungen von medizinischer Betreuung und Gesundheitsfürsorge sowie des sicheren Wohnraums, lösen und die Bewältigung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung in den besonders armen Gebieten intensivieren, u.a. in den „drei Regionen und drei Verwaltungsbezirken“ („drei Regionen“ bezeichnen das Autonome Gebiet Tibet, vier in Südxinjiang befindliche Bezirke und die Siedlungsgebiete der Tibeter in vier Provinzen; die „drei Verwaltungsbezirke“ sind der Autonome Bezirk Linxia in der Provinz Gansu, der Autonome Bezirk Liangshan in der Provinz Sichuan und der Autonome Bezirk Nujiang in der Provinz Yunnan), den infrastrukturellen Aufbau verstärken sowie die Gewährleistungsmaßnahmen für besondere Gruppen der Armen durchführen. Die Armutsüberwindung und die Erlangung von Wohlstand sind untrennbar mit der Stütze der Industrien verbunden. Dementsprechend müssen wir die Armutsgebiete tatkräftig dabei unterstützen, Industrien mit eigenen Besonderheiten und Stärken zu entwickeln. Es gilt, spezielle Aktionen zur Verhinderung des Schulabbruchs und zur Sicherstellung des Schulbesuches im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht in Armutsgebieten durchzuführen, damit die Quote der Schulunterbrecher deutlich gesenkt wird. Zudem ist die Anzahl der Schüler aus ländlichen bzw. armen Gebieten, die von Schwerpunkthochschulen speziell aufgenommen werden, weiter zu steigern und die Bildung als grundlegender Weg zur Verhinderung der Weitergabe der Armut von Generation zu Generation gut zu nutzen. Es sollen die im 13. Fünfjahresplan festgelegten Aufbauaufgaben für die Umsiedlung zur Armutsüberwindung im Großen und Ganzen erfüllt und die Folgeunterstützungen verstärkt werden. Die Unterstützungspolitik für die Kreise, die das Etikett der „armen Kreise“ abgestreift haben, und für die aus der Armut befreiten Einwohner soll noch eine Zeitlang fortgesetzt werden, um die Erfolge der Armutsüberwindung zu konsolidieren. Es gilt, die Prüfung und Kontrolle zu vervollkommnen und Ergebnisse der speziellen Inspektion durch das Zentralkomitee der Partei bezüglich der Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung gut zu nutzen. Wir befinden uns in der entscheidenden Phase der Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung und müssen alle Arbeiten noch wirksamer leisten und präziser anpacken, um zu gewährleisten, dass die Armutsüberwindung konkrete Ergebnisse erzielt, nachhaltig erfolgt und die Prüfung durch die Geschichte bestehen kann.

Die Landwirtschaft, vor allem die Getreideproduktion, soll gut angepackt werden. Die nahezu 1,4 Milliarden Chinesen müssen ihre gefüllte Reisschale sicher in der Hand halten. Es gilt, die Getreideproduktion zu stabilisieren, die Sortenstruktur zu optimieren, den Wasserbau für Ackerland zu stärken und die hohem Standard entsprechenden Anbauflächen um mehr als 80 Millionen Mu (1 Mu = 1/15 Hektar) zu vergrößern. Die Vieh- und Geflügelproduktion wie die Schweinezucht sind zu stabilisieren und die Vorbeugung und Kontrolle von Epidemien wie die Afrikanische Schweinepest sind gut durchzusetzen. Es gilt, die Reform und Innovation der Agrarwissenschaft und -technik zu beschleunigen sowie tatkräftig die moderne Saatgut-Industrie zu entwickeln, die moderne praktische Technik verstärkt zu verbreiten, das Projekt für den Schutz der Agrarprodukte mit geografischen Angaben durchzuführen und die landwirtschaftliche Mechanisierung für den gesamten Anbauprozess voranzubringen. Es gilt des Weiteren, die Hauptträger der Bewirtschaftung neuen Typs in der Landwirtschaft wie von bäuerlichen Haushalten betriebene Farmen und Bauerngenossenschaften zu fördern, die vergesellschafteten Dienstleistungen für kleine Bauernhaushalte zu stärken, die Großbewirtschaftung verschiedener Formen zu entwickeln und die Hauptanbaugebiete dabei zu unterstützen, die veredelnde Verarbeitung von Agrarprodukten zu entfalten. Es gilt außerdem, die Existenzgründungen und Innovationen derjenigen zu unterstützen, die in die ländliche Heimat zurückgekehrt und neu aufs Land gezogen sind. Die integrierte Entwicklung des primären, sekundären und tertiären Wirtschaftssektors soll gefördert und die Wirtschaft in den Landkreisen gestärkt werden. Das Arbeitseinkommen aus der Beschäftigung in Städten bildet den Hauptteil der Erhöhung des Einkommens der Bauern. Beim Problem der verzögerten Auszahlung der Löhne an bäuerliche Wanderarbeiter soll das Übel an der Wurzel gepackt und dafür sollen unverzüglich spezielle administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet werden, denn es ist zu gewährleisten, dass die bäuerlichen Wanderarbeiter, die mühevoll und fleißig arbeiten, das ihnen zustehende Entgelt rechtzeitig bekommen. 

Der Aufbau der Dörfer soll in solider Weise vorangebracht werden. Es sollen wissenschaftliche Pläne zum Aufbau der Dörfer ausgearbeitet und durchgeführt sowie die Produktions- und Lebensbedingungen tatkräftig verbessert werden. Es gilt, das Projekt für die Festigung und Niveauhebung der sicheren Trinkwasserversorgung auf dem Land beschleunigt durchzuführen, das Problem der sicheren Trinkwasserversorgung für die Betroffenen in diesem und im nächsten Jahr gut zu lösen und das Niveau der Absicherung der Wasserversorgung für 60 Millionen Landbewohner zu heben. Die neue Runde der Niveauhebung und Umgestaltung der Elektrizitätsnetze auf dem Land soll abgeschlossen werden. Es sollen 200 000 Kilometer Straßen auf dem Land neu angelegt bzw. umgebaut werden. Der Umbau ländlicher baufälliger Häuser ist weiter voranzutreiben. Wir sollen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Sanierung der Wohnumgebung in ländlichen Gebieten entfalten sowie die Toilettenrevolution, Müllentsorgung und Abwasserbehandlung vorantreiben, damit schöne Dörfer aufgebaut werden.

Die Reformen in ländlichen Gebieten sollen umfassend vertieft werden. Es gilt, die Ergebnisse der Pilotversuche mit der Einziehung von Böden in den ländlichen Gebieten und mit dem Gang der Böden für kommerzielle kollektive Bauzwecke auf den Markt sowie mit der Reform des Systems der Grundstücke für Wohnhäuser zu verbreiten. Die Reform der kollektiven Eigentumsrechte, der kollektiven Eigentumsrechte auf Forstung, der staatseigenen Forstgebiete und -farmen, der Unternehmen der Ackerlanderschließung sowie der Versorgungs- und Absatzgenossenschaften usw. soll vertieft werden. Es gilt, das System für die Unterstützung und den Schutz der Landwirtschaft zu reformieren und zu vervollkommnen und den marktorientierten Preisbildungsmechanismus von Getreide zu vervollständigen. Die Pilotversuche mit der Reform der politikbedingten Agrarversicherung sind zu erweitern. Die Finanzdienstleistungen auf dem Land sind zu erneuern und zu verstärken. Wir sollen die Reformen in ländlichen Gebieten kontinuierlich vertiefen, damit die großen ländlichen Gebiete sicher neue Vitalität und Dynamik freisetzen.

(6) Die koordinierte Entwicklung von verschiedenen Regionen soll gefördert und die Qualität der Urbanisierung neuen Typs erhöht werden. Mit Blick auf die Lösung der Probleme der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung sollen die entsprechenden Mechanismen und politischen Maßnahmen reformiert und vervollkommnet, ein gleichmäßiges Angebot grundlegender öffentlicher Dienstleistungen vorangetrieben und die gegenseitige Ergänzung der Stärken verschiedener Regionen sowie die integrierte Entwicklung von Stadt und Land gefördert werden.

Das Gefüge der regionalen Entwicklung soll optimiert werden. Es gilt, neue politische Maßnahmen zur Erschließung und Öffnung der westlichen Gebiete auszuarbeiten und die Vergünstigungspolitik für Körperschaftssteuern der Unternehmen in den westlichen Gebeiten nach ihrem Ablauf weiter zu praktizieren. Es gilt des Weiteren, die Reform- und Innovationsmaßnahmen zur Förderung der umfassenden Wiederbelebung des Nordostens, des Aufstiegs der zentralen Gebiete und der Entwicklung der östlichen Gebiete als Vorreiter in die Tat umzusetzen und zu vervollkommnen. Der Schwerpunkt der koordinierten Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin sowie der Provinz Hebei liegt auf der Auslagerung der verschiedenen Funktionen von Beijing außer seiner Rolle als Hauptstadt und auch darauf, das Neue Gebiet Xiong’an nach hohen Standards aufzubauen. Es gilt, den Grundriss des Plans für die Entwicklung des Großbuchtgebietes Guangdong-Hongkong-Macao umzusetzen, die Verknüpfung mit Regeln zu fördern und die Fluktuation der Produktionsfaktoren sowie die Erleichterung der Mobilität des Personals voranzutreiben. Es gilt zudem, die Entwicklung der regionalen Integration im Jangtsedelta zur staatlichen Strategie aufzuwerten sowie den Grundriss des Entwicklungsplans auszuarbeiten und in die Praxis umzusetzen. Für die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse sollen wir an der Koordinierung des Ober-, Mittel- und Unterlaufs festhalten sowie den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme und den Aufbau eines umfassenden Verkehrs- und Transportsystems verstärken, um einen sich mit hoher Qualität entwickelnden Wirtschaftsgürtel herauszubilden. Die wirtschaftliche Strukturumwandlung in den Regionen, die durch die Lieferung von Ressourcen geprägt sind, ist zu unterstützen und es sollen die Schwachstellen der Entwicklung in den alten revolutionären Stützpunktgebieten, den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten sowie den Grenz- und Armutsgebieten beschleunigt behoben werden. Es gilt, die blaue Wirtschaft tatkräftig zu entwickeln, die maritime Umwelt zu schützen und ein starkes maritimes Land aufzubauen.

Die Urbanisierung neuen Typs soll tief gehend vorangetrieben werden. Wir sollen daran festhalten, die führende Rolle der zentralen Städte bei der Entwicklung von Städtegruppen zu entfalten. Es gilt, die Ansiedlung der von der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohner gut anzupacken und die Abdeckung der in Städten dauerhaft ansässigen Bewohner durch die städtischen grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen voranzutreiben. Es gilt des Weiteren, das Wohnraum-Problem für die Bevölkerung besser zu lösen, die Rolle der Städte als Hauptträger der Verantwortung in die Tat umzusetzen sowie das Markt- und Gewährleistungssystem für Wohnraum zu reformieren und zu vervollkommnen, damit die stabile und gesunde Entwicklung des Immobilienmarktes gefördert wird. Es gilt ferner, den Wohnungsbau für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende sowie die Umgestaltung von Stadtvierteln mit Behelfsbehausungen weiter voranzubringen, den grundlegenden Bedarf der in Schwierigkeiten steckenden Menschengruppen an Wohnraum zu decken und den Bau umfassender unterirdischer Rohrkorridore weiter voranzutreiben. Die Zahl der veralteten Wohnhäuser in städtischen Wohnvierteln ist hoch und ihre Flächen sind groß. Mit konzentrierten Kräften sollen solche Wohnviertel umgestaltet und auf ein höheres Niveau gehoben werden. Es gilt, ihre zusätzlichen Einrichtungen in Bereichen wie Wasser- und Stromversorgung, Straßenanbindung und Erdgasversorgung zu erneuern sowie die Ausstattung mit Fahrstühlen und die Gestaltung eines barrierefreien Umfeldes zu unterstützen. Es gilt zudem, die verbrauchernahen Serviceeinrichtungen wie Gemüsemärkte, rund um die Uhr geöffnete Kleinsupermärkte für Bedarfsartikel, Fußgängerzonen und Parkplätze zu vervollständigen. Für die Urbanisierung neuen Typs sollen wir in jeder Hinsicht den Menschen in den Mittelpunkt stellen sowie das Niveau der menschenfreundlichen Governance und der präzisen Dienstleistungen erhöhen, damit die Städte noch lebenswerter werden und von größerer Inklusivität und Menschenfreundlichkeit erfüllt sind. 

(7) Die Verhütung und die Beseitigung der Verschmutzung sowie der ökologische Aufbau sollen verstärkt und die grüne Entwicklung soll tatkräftig vorangetrieben werden. Die grüne Entwicklung ist nicht nur eine zwangsläufige Anforderung für den Aufbau eines moderneren Wirtschaftssystems, sondern auch der grundlegende Weg zur Lösung der Probleme der Umweltverschmutzung. Wir sollen die betreffenden Systeme reformieren und vervollkommnen sowie die Entwicklung hoher Qualität und den Schutz von Ökosystemen und Umwelt koordiniert voranbringen.

Die Verhütung und die Beseitigung der Verschmutzung sollen stetig vorangetrieben werden. Wir sollen die Errungenschaften des Kampfes für die Wahrung des blauen Himmels festigen und erweitern. In diesem Jahr sollen die Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden jeweils um 3 Prozent gesenkt und die Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) in Schwerpunktgebieten kontinuierlich verringert werden. Es gilt, die Lösung der Schlüsselprobleme bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung in den Städten Beijing und Tianjin und der Provinz Hebei sowie ihrem Umland, im Jangtsedelta und in der Fenwei-Ebene konsequent voranzutreiben, die Sanierung der drei Schadstoffquellen Industrie, Kohle und Kraftfahrzeuge zu verstärken, die Arbeit für saubere Heizung in den nördlichen Gebieten gut zu verrichten und die Wärmeversorgung für die dortige Bevölkerung im Winter zu gewährleisten. Es gilt des Weiteren, die Verhütung und die Beseitigung der Verschmutzung des Wassers und des Bodens zu verstärken. In diesem Jahr sollen der chemische Sauerstoffbedarf und die Emission von Ammoniumstickstoffen jeweils um 2 Prozent gesenkt werden. Es gilt ferner, schmutzige und übelriechende Gewässer beschleunigt zu behandeln, die landwirtschaftliche diffuse Verschmutzung zu verhüten und zu bekämpfen, die umfassende Sanierung der Umwelt der wichtigen Einzugsgebiete und der küstennahen Meere voranzutreiben sowie die Behandlung der festen Abfälle und die Müllsortierung in Städten zu intensivieren und die quantitative Verringerung, Umwandlung in Ressourcen und verschmutzungsfreie Entsorgung zu fördern. Die Lösung von Schlüsselproblemen für Verhütung und Bekämpfung der Verschmutzung durch gezielte wissenschaftlich-technische Mittel ist zu verstärken. Die Unternehmen müssen als Hauptträger der Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung gesetzesgemäß ihre Verantwortung für Umweltschutz erfüllen. Wir sollen die Art und Weise der Sanierung der Umwelt reformieren und innovieren, für die Unternehmen sowohl die gesetzes- und vorschriftsgemäße Kontrolle und Verwaltung durchsetzen, als auch ihre rationalen Forderungen beachten, ihnen intensivere Hilfe und Unterstützung gewähren und sie verstärkt anleiten. Ein rationaler Übergangszeitraum soll jenen Unternehmen gewährt werden, die zur Erfüllung der Normen Regulierungen und Korrekturen vornehmen müssen, leichtfertige und grobe Maßnahmen wie die direkte Schließung solcher Unternehmen sind dabei zu vermeiden. Erst wenn die Unternehmen durch eigenen Antrieb und äußeren Druck motiviert sind, werden sicher größere Erfolge bei der Verhütung und der Beseitigung der Verschmutzung erzielt.

Die grüne Industrie und die Umweltschutzindustrie sollen gestärkt werden. Es gilt, auf der Sanierung an den Ursprüngen zu beharren, die Umgestaltung hin zu geringerem Ausstoß in Branchen wie Elektrizitätserzeugung durch Kohle und Eisenhüttenwesen zu beschleunigen, die Umgestaltung hin zur Erfüllung der Emissionsnormen in den schwere Verschmutzungen verursachenden Branchen durchzuführen und die Energiestruktur zu regulieren und zu optimieren. Die saubere Nutzung von Kohle ist voranzutreiben, das System der Produktion, Lieferung, Lagerung und des Vertriebs von Erdgas zu vervollständigen, die Entwicklung der regenerativen Energien tatkräftig zu fördern und die Probleme bei Einspeisung und Verteilung der durch Wind-, Solar- und Wasserenergie erzeugten Elektrizität sind beschleunigt zu lösen. Es gilt des Weiteren, den Aufbau der Kanalisationsnetze und der Einrichtungen zur Abwasserbehandlung in Städten zu intensivieren, die Einsparung, die intensive sowie Kreislaufnutzung von Ressourcen zu fördern und umweltfreundliche Gebäude und Versandverpackungen zu verbreiten. Es gilt ferner, die Politik für die Umweltwirtschaft zu reformieren und zu vervollkommnen, das System des Schadstoffemissionshandels zu vervollständigen, beschleunigt das grüne Finanzwesen zu entwickeln, eine Reihe spezialisierter Schlüsselunternehmen für Umweltschutz herauszubilden sowie die Fähigkeit zur grünen Entwicklung zu erhöhen.

Der Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen sollen intensiviert werden. Die Pilotprojekte für den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme von Bergen, Gewässern, Wäldern, Äckern, Seen sowie Grasland sind voranzubringen. Es gilt, die Begrünung der Landfläche kontinuierlich gut anzupacken, die Sanierung verwüsteter und verkarsteter sowie von Bodenerosion betroffener Gebiete zu verstärken, den Schutz der Artenvielfalt zu intensivieren sowie die Wiedernutzung von Ackerland für die Forst- und Graswirtschaft sowie für Feuchtgebiete weiter zu entfalten und es ist die Reform des Systems der Nationalparks zu vertiefen sowie der Kompensationsmechanismus für Ökosysteme zu vervollständigen. Für die grüne Entwicklung tragen alle Menschen die Verantwortung, dabei kommt es auf Handlungen an und Erfolge sind durch Beharrlichkeit zu erzielen. Wir sollen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, damit die Bevölkerung in den Genuss eines schönen und lebenswerten Umfeldes kommt. 

(8) Die Reformen in den Schwerpunktbereichen sollen vertieft und die Marktmechanismen beschleunigt verbessert werden. Wir sollen die hervorstechenden Widersprüche und die Schlüsselkettenglieder in den Fokus rücken, die Vertiefung der entsprechenden Reformen vorantreiben sowie die der Entwicklung hoher Qualität entsprechenden Systeme und Mechanismen vervollständigen, damit die Vitalität des Marktes und die Innovationskraft der Gesellschaft vollauf freigesetzt werden.

Die Reform des staatseigenen Kapitals und der staatseigenen Unternehmen soll beschleunigt werden. Wir sollen die Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens verstärken und vervollkommnen, die Pilotversuche mit der Reform hin zu Investitionsfirmen und Finanzunternehmen mit staatseigenem Kapital vorantreiben und dessen Werterhaltung und -zuwachs fördern. Es gilt, die Reform der staatseigenen Unternehmen gemäß gemischten Eigentumsformen aktiv und in solider Weise voranzutreiben, die Struktur der Corporate Governance zu vervollkommnen, den marktorientierten Betriebsmechanismus zu vervollständigen und Systeme wie das der professionellen Manager aufzubauen. Es gilt des Weiteren, die „Zombie-Unternehmen“ gesetzesgemäß zu behandeln und die Reformen in Bereichen wie Elektrizität, Erdöl und Erdgas sowie Eisenbahn zu vertiefen. In Branchen der natürlichen Monopole soll der Betrieb je nach Besonderheiten der verschiedenen Branchen von den infrastrukturellen Netzen abgekoppelt werden, damit die von Wettbewerb geprägten Geschäfte umfassend auf den Markt gebracht werden können. Durch Reform und Innovation sowie Stärkung sollen die staatseigenen Unternehmen ihre Vitalität der Entwicklung und ihre Kernkompetenz kontinuierlich erhöhen.

Das Umfeld für die Entwicklung der Privatwirtschaft soll tatkräftig optimiert werden. Wir sollen uns an die Zwei Unbeirrbarkeiten, nämlich die gemeineigene Wirtschaft unbeirrt zu konsolidieren und zu entwickeln sowie die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft unbeirrt zu ermuntern, zu unterstützen und anzuleiten, halten und die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft ermuntern, unterstützen und anleiten. Nach dem Prinzip der Wettbewerbsneutralität sollen die Unternehmen verschiedener Eigentumsformen in Bereichen wie Zugang zu Faktoren, Zulassung zum Marktzugang, Ablauf der betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten, Warenbeschaffung der Regierung sowie Ausschreibungen und Beteiligungen daran gleichberechtigt behandelt werden. Es gilt, neue Beziehungen zwischen Regierung und Geschäftsleuten aufzubauen, die durch Freundlichkeit und Integrität gekennzeichnet sind, den Mechanismus für die Kommunikation zwischen Regierung und Unternehmen zu vervollständigen, den Unternehmergeist zu entfachen, die Niveauhebung der Entwicklung der Privatwirtschaft zu fördern und das Eigentumsrecht unbeirrt zu schützen. Gesetzesgemäß sollen die Verletzungen von Eigentumsrechten geahndet werden. Unrechtmäßigkeiten und Justizirrtümer sind zu korrigieren, sobald sie aufgedeckt werden. Wir sollen uns darum bemühen, ein gutes Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten zu gestalten, damit die Unternehmer ohne Bedenken ihre Geschäfte führen und unbesorgt die Unternehmen betreiben können.

Die Reform des Finanz- und Steuersystems sowie des Bankensystems soll vertieft werden. Es gilt, die Reform der Bekanntgabe von Haushaltsplänen zu fördern, das Leistungsmanagement im Haushalt umfassend durchzusetzen, die Reform hin zur Aufteilung der finanziellen Zuständigkeitsbereiche und der Ausgabenpflichten zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen zu vertiefen, die Reform hin zur Aufteilung der Einnahmen der Zentralregierung und der Lokalregierungen voranzutreiben und das System der Transferzahlungen zu vervollkommnen. Das lokale Steuersystem ist zu vervollständigen, die Gesetzgebung für die Immobiliensteuer sicheren Schrittes voranzubringen und der Mechanismus für Kreditaufnahme und Finanzierung der Lokalregierungen zu standardisieren. Es gilt des Weiteren, sich an der Förderung der Realwirtschaft zu orientieren, die Struktur des Finanzsystems zu reformieren und zu optimieren und die Privatbanken und Kommunalbanken zu entwickeln. Es gilt zudem, das grundlegende System des Kapitalmarktes zu reformieren und zu vervollständigen, die gesunde und stabile Entwicklung auf dem mehrschichtigen Kapitalmarkt zu fördern und den Anteil der direkten Finanzierung, insbesondere der aktienbasierten Finanzierung, zu erhöhen. Die Funktion des Versicherungswesens für Risikoabsicherung ist zu verstärken, die Überwachung und Frühwarnung von Finanzrisiken sind zu forcieren und diese intensiv zu behandeln bzw. aufzulösen. Das Finanz- und das Bankensystem unseres Landes sind im Großen und Ganzen stabil und es stehen viele politische Instrumente zur Verfügung, so dass wir die Fähigkeit besitzen, die entscheidende Linie zur Verhinderung systemischer Risiken zu halten. 

(9) Die allseitige Öffnung nach außen soll vorangetrieben und neue Stärken hinsichtlich der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs sollen geschaffen werden. Wir sollen die Bereiche der Öffnung in einem weiteren Schritt erweitern, die Standortverteilung der Öffnung optimieren, die durch Zirkulation von Waren und Produktionsfaktoren geprägte Öffnung weiter vorantreiben und größeren Wert auf eine durch Systeme und Regeln gekennzeichnete Öffnung legen, damit die umfassende Vertiefung der Reform durch die Öffnung auf einem hohen Niveau vorangebracht wird.

Die Erhöhung der Qualität des Außenhandels soll unter Beibehaltung der Stabilität gefördert werden. Es gilt, die Diversifikation der Exportmärkte voranzutreiben, den Abdeckungsumfang der Kreditversicherung für Exporte zu vergrößern und die Unterstützungspolitik für neue Geschäftsformen wie den grenzüberschreitenden E-Commerce zu reformieren und zu vervollkommnen. Die innovationsgetragene Entwicklung des Dienstleistungshandels soll vorangetrieben und die Veredelungswirtschaft soll zur Strukturumwandlung und Niveauhebung geführt und dazu angeleitet werden, sich in die zentralen und westlichen Gebiete zu verlagern, zudem sollen die Funktionen der umfassenden integrierten Freihandelszonen gut zur Entfaltung gebracht werden. Es gilt, die Importstruktur zu optimieren, den Import aktiv zu erweitern, Chinas Zweite Internationale Importmesse gut zu veranstalten und das Niveau der Erleichterung der Zollabfertigung beschleunigt zu erhöhen.

Die Anziehung des auswärtigen Kapitals soll intensiviert werden. Es gilt, den Marktzugang weiter zu lockern, die Negativliste für den Marktzugang des auswärtigen Kapitals zu kürzen und diesem zu erlauben, in mehr Bereichen eigenständig Geschäfte zu betreiben. Die Maßnahmen zur Reform und Öffnung im Finanzwesen und in anderen Branchen sollen praktiziert und die Öffnungspolitik zum Obligationsmarkt vervollkommnet werden. Es gilt, den Anschluss an die international gängigen Regeln der Wirtschaft und des Handels zu beschleunigen, die Transparenz der Politik und die Einheitlichkeit ihrer Umsetzung zu erhöhen und gerechte marktbezogene Rahmenbedingungen zu gestalten, unter denen die Unternehmen mit inländischem und auswärtigem Kapital gleichberechtigt behandelt werden und sie fair in Wettbewerb miteinander treten. Es gilt des Weiteren, die legitimen Rechte und Interessen der auswärtigen Geschäftsleute stärker zu schützen, den Pilot-Freihandelszonen größere Selbstbestimmungsrechte bei der Reform und Innovation zu gewähren, die Shanghaier Pilot-Freihandelszone um neue Sphären zu erweitern, den Aufbau der Pilot-Freihandelszonen in der Provinz Hainan voranzutreiben und den Aufbau eines Freihandelshafens chinesischer Prägung zu untersuchen. Wir sollen staatliche wirtschaftliche und technologische Entwicklungszonen, Hochtechnologie- Entwicklungszonen sowie Neue Gebiete dabei unterstützen, die Pilotversuche mit der Reform bezüglich der Pilot-Freihandelszonen zur Entfaltung zu bringen, und wir sollen ihre ausstrahlenden und anleitenden Funktionen verstärken, um neue Zonen von großer Bedeutung für die Reform und Öffnung herauszubilden. Chinas Investitionsumfeld wird bestimmt immer besser und es bieten sich sicherlich immer mehr Entwicklungschancen für ausländische Unternehmen in China.

Der gemeinsame Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“ soll vorangetrieben werden. Es gilt, an der gemeinsamen Konsultation, dem gemeinsamen Aufbau und dem gemeinsamen Gewinnen festzuhalten, die Marktprinzipien und die international gängigen Regeln zu befolgen, die Hauptrolle der Unternehmen zu entfalten, die infrastrukturelle Verbindung und Vernetzung voranzutreiben, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazitäten zu verstärken und die Drittmarkt-Kooperation zu erweitern. Es gilt des Weiteren, das zweite Forum „ein Gürtel und eine Straße“ für internationale Zusammenarbeit gut zu veranstalten sowie die gesunde und geordnete Entwicklung der Investitionen im Ausland und der Zusammenarbeit mit dem Ausland voranzutreiben.

Die Liberalisierung und die Erleichterung von Handel und Investitionen sollen gefördert werden. China wahrt entschlossen die wirtschaftliche Globalisierung und den Freihandel und nimmt aktiv an der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) teil. Ein hohem Standard entsprechendes Netzwerk der Freihandelszonen soll beschleunigt etabliert werden. Wir sollen die Verhandlungen über das Abkommen über regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft, die Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen China, Japan und Südkorea und die Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit der EU voranbringen sowie die chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelskonsultationen weiter vorantreiben. China hält an der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit und der Entwicklung zum gemeinsamen Gewinnen fest und tritt konsequent für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten durch gleichberechtigte Konsultationen ein. Wir werden die gegebenen Versprechen gewissenhaft erfüllen und die eigenen legitimen Rechte und Interessen entschlossen wahren.

(10) Die Entwicklung des Sozialwesens soll beschleunigt und die Lebenshaltung der Bevölkerung besser gewährleistet und weiter verbessert werden. Obwohl der Druck auf den Ausgleich von Finanzeinnahmen und -ausgaben in diesem Jahr zunimmt, ist der finanzielle Einsatz für die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung garantiert aufzustocken und keinesfalls zu senken. Wir sollen die gesellschaftlichen Kräfte dabei unterstützen, das Angebot an den nicht-grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zu vergrößern, damit die mehrschichtigen und vielfältigen Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden.

Das Bildungswesen soll in Richtung größerer Fairness und höherer Qualität entwickelt werden. Die Reform der Bildung und des Lehrbetriebs ist zu vertiefen. Es gilt, die integrierte Entwicklung der städtischen und ländlichen Schulen für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht voranzutreiben und die Bedingungen dafür in den ländlichen Schulen beschleunigt zu verbessern, den Aufbau des Lehrerkontingents auf dem Land zu verstärken, die Probleme der übergroßen Schulklassen in Städten unverzüglich zu lösen, die Schulbildung für die zugezogenen Kinder der bäuerlichen Wanderarbeiter in der Stadt zu gewährleisten, die „Internet Plus Bildung“ zu entwickeln und die gemeinsame Teilhabe an hochwerten Ressourcen zu fördern. Das Angebot an vorschulischer Erziehung soll über verschiedene Kanäle ausgeweitet werden. Sowohl die öffentlichen als auch die privat betriebenen Kindergärten sollen Unterstützungen von der Regierung erhalten, solange sie den Normen für die Sicherheit entsprechen, ihr Preis rational ist und die Eltern wirklich frei von allen Sorgen und Bedenken sind. Die Verbreitung der Schulbildung in der Oberstufe der Mittelschule soll vorangetrieben, das Bildungswesen der nationalen Minderheiten, die Förderschulbildung sowie die Fortbildung sollen gut gestaltet und die Entwicklung der privat betriebenen Bildung gesetzesgemäß unterstützt werden. Es gilt, die tatsächliche Gewährleistung der Gehälter und Vergütungen der Lehrer im Bereich der allgemeinen Schulpflicht konsequent gut anzupacken, den Aufbau von erstklassigen Hochschulen und Fachrichtungen voranzubringen und den Aufbau von Hochschulen mit ihren eigenen Besonderheiten und auf hohem Niveau in den zentralen und westlichen Gebieten zu unterstützen. Trotz knapper Finanzkraft in diesem Jahr wird der Anteil der Finanzausgaben aus dem staatlichen Haushalt für das Bildungswesen am Bruttoinlandsprodukt wieder bei 4 Prozent oder darüber gehalten, damit werden mehr als eine Billion Yuan aus dem zentralen Haushalt für das Bildungswesen breitgestellt. Wir sollen die kostbaren Finanzmittel gut verwenden und Anstrengungen unternehmen, das Bildungswesen zur Zufriedenheit des Volkes gut zu entwickeln, und die Hoffnungsträger von morgen heranbilden.

Die grundlegenden Dienstleistungen der medizinischen Betreuung und Gesundheitsfürsorge sollen gewährleistet werden. Das Niveau der grundlegenden Absicherung der medizinischen Behandlung und der Versicherung gegen schwere Krankheiten für Stadt- und Landbewohner soll weiter gehoben werden. Der Subventionssatz aus dem Haushalt für die Krankenversicherung der Bewohner soll um 30 Yuan pro Kopf angehoben und die Hälfte davon für die Versicherung gegen schwere Krankheiten verwendet werden. Es gilt, den Richtsatz des Eigenbeitrags für die Versicherung gegen schwere Krankheiten nach unten zu korrigieren und zu vereinheitlichen und den Anteil der erstattungsfähigen Kosten von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen, damit die finanzielle Belastung von Patienten mit schweren Krankheiten und von in Schwierigkeiten steckenden Einwohnern bei der medizinischen Behandlung in einem weiteren Schritt verringert wird. Es gilt des Weiteren, schwerwiegenden Krankheiten verstärkt vorzubeugen und sie zu heilen. In unserem Land sind zig Millionen Familien von Krebserkrankungen betroffen, so soll die Aktion zur Vorbeugung und Behandlung von Krebs durchgeführt werden. Es gilt ferner, den Screentest zur Vorbeugung, die frühe Diagnose und Behandlung sowie die Lösung von Schlüsselproblemen durch wissenschaftliche Forschung voranzutreiben und mit konzentrierten Kräften diese schmerzhafte Beeinträchtigung der Lebenshaltung der Bevölkerung zu lindern. Die Arbeit zur Vorbeugung und Behandlung der häufigen chronischen Krankheiten soll gut geleistet werden. Medikamente für die ambulante Behandlung von Bluthochdruck und Diabetes usw. sollen in die Kostenerstattung durch die Krankenversicherung einbezogen werden. Die Erforschung und Entwicklung von Kinderarzneimitteln ist zu beschleunigen und der Einsatz von Medikamenten für seltene Krankheiten verstärkt zu gewährleisten. Die Reform der Art und Weise der Auszahlung der Krankenversicherungsleistungen ist zu vertiefen und die Ausgabenstruktur der Krankenversicherung zu optimieren. Es gilt, die Politik für eine die Provinzgrenzen überschreitende direkte Abrechnung der Kosten für Arztbesuche der Bewohner außerhalb ihrer Wohnorte unverzüglich in die Tat umzusetzen und zu vervollkommnen. Es soll so bald wie möglich verwirklicht werden, dass sich Patienten mit ihrer Krankenversicherungskarte auch außerhalb der Wohnorte in allen von der Krankenversicherung aufgelisteten Krankenhäusern medizinisch behandeln lassen und die Kosten rechtzeitig abrechnen können. Das soll fluktuierenden Bevölkerungsteilen und nachgezogenen Senioren wirkliche Vorteile bringen. Es gilt des Weiteren, den Mechanismus des zentralisierten Ankaufs und Einsatzes von Arzneimitteln zu vervollkommnen, die umfassende Reform der öffentlichen Krankenhäuser zu vertiefen und gesellschaftliche Kräfte beim Betrieb von Institutionen der medizinischen Betreuung zu fördern sowie die „Internet Plus Medizin und Gesundheit“ zu entwickeln. Es soll ein System der Telemedizindienstleistungen beschleunigt etabliert und der Aufbau von Fähigkeiten der Institutionen der medizinischen Betreuung und Gesundheitsfürsorge sowie die Ausbildung des medizinischen Personals auf der Basisebene intensiviert sowie die Qualität der Dienstleistungen für die Behandlung von Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern verschiedener Kategorien und für die vertragsgebundene medizinische Betreuung durch Hausärzte erhöht werden. Es gilt ferner, die Vorbeugung als Hauptarbeit zu leisten und die neu aufgestockten Subventionen aus dem Haushalt für die Ausgaben für Dienstleistungen der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge samt und sonders für Dörfer und Wohnviertel zu verwenden, um zu sichern, dass die Bevölkerung an der Basis davon profitieren kann. Es gilt des Weiteren, die Vorbeugung und Behandlung von ansteckenden bzw. endemischen Krankheiten sowie der Kurzsichtigkeit unter Kindern und Jugendlichen gut anzupacken. Die flankierenden Maßnahmen zur Umsetzung der Politik für die Familienplanung sind zu vervollkommnen und die Dienstleistungen für die Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind zu verstärken. Die Fortführung, die Erneuerung und die Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik sind zu unterstützen. Die Bildung und die Verwaltung für die Gesundheit sollen verstärkt werden. Bei Arzneimitteln und Impfstoffen geht es um die Lebenssicherheit, deswegen müssen Kontrolle und Verwaltung während des ganzen Prozesses intensiviert werden. Wer gegen die Gesetze verstößt, wird ohne jegliche Nachsicht bestraft. Gegen diejenigen, die Pflichtversäumnisse oder Amtsverfehlungen begehen, wird strikt ermittelt und sie werden streng gemaßregelt. Die Verteidigungslinie für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung ist entschieden zu halten. 

Das Sozialabsicherungssystem und die entsprechenden politischen Maßnahmen sollen vervollkommnet werden. Es gilt, den Aufbau eines mehrschichtigen Absicherungssystems für Seniorenbetreuung voranzutreiben und die Grundrenten für Rentner weiter zu erhöhen. Die Gewährleistung von Vergütungen der demobilisierten Armeeangehörigen soll verwirklicht und die Politik für Anknüpfung und Fortsetzung der abgeschlossenen Grundrentenversicherung und der abgeschlossenen grundlegenden Krankenversicherung der demobilisierten Soldaten vervollkommnet werden. Die Norm für das Existenzminimum in Stadt und Land und spezielle Hilfeleistungen ist angemessen zu erhöhen und die Sozialabsicherung für die in eine Notlage geratenen Kinder zu verstärken. Es gilt, den in Schwierigkeiten steckenden Arbeitern und Angestellten in Städten verstärkt zu helfen, um sie aus der schwierigen Situation zu befreien. Es gilt des Weiteren, das Dienstleistungsniveau bei der Vorbeugung von Behinderungen und bei der Rehabilitation von Behinderten zu heben. Wir müssen die Probleme der Bevölkerung tatkräftig entschärfen, ihr in Notfällen Hilfe leisten und ihr auch die dringend benötigte Unterstützung rechtzeitig gewähren, um die entscheidende Linie der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung entschlossen zu halten.

Das geistige und kulturelle Leben der Bevölkerung soll bereichert werden. Die sozialistischen Grundwerte sind zu fördern und zu praktizieren und weitgehende Aktivitäten zur Entwicklung der geistigen Zivilisation unter der Bevölkerung zu entfalten. Der Geist des Kampfes, der wissenschaftliche Geist, der Modellarbeitergeist und der durch unermüdliche Vervollkommnung und Perfektion gekennzeichnete Geist von Handwerksmeistern sollen tatkräftig entfaltet, die starken Kräfte des Strebens nach Höherem und Güte gebündelt sowie beschleunigt Philosophie und Sozialwissenschaften chinesischer Prägung aufgebaut werden. Es gilt, den inhaltlichen Aufbau des Internets zu verstärken, literarisches und künstlerisches Schaffen zum Aufblühen zu bringen und Bereiche wie Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie Archivwesen zu entwickeln. Der Schutz und die Nutzung von Kulturgegenständen sowie die Weiterführung des immateriellen Kulturerbes sollen verstärkt werden. Es gilt des Weiteren, die Reform und die Entwicklung des Kulturwesens und der Kulturwirtschaft voranzutreiben, die Fähigkeiten für öffentliche kulturelle Dienstleistungen auf der Basisebene zu erhöhen, aktives Lesen unter der gesamten Bevölkerung zu fördern und den Aufbau einer lernenden Gesellschaft voranzubringen, den gesellschaftlich-kulturellen Austausch mit dem Ausland zu vertiefen und in breitem Umfang Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung unter der Bevölkerung zu entfalten. Es gilt ferner, die Arbeit zur Vorbereitung für die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen und den Paralympics 2020 in solider Weise und gut zu leisten, die Olympischen Winterspiele und die Winter-Paralympics in Beijing sorgfältig zu planen und auszurichten sowie die 7. Weltspiele der Soldaten gut zu veranstalten. Wenn sich die Bevölkerung in guter physischer und psychischer Verfassung befindet, ist die Gesellschaft von Vitalität erfüllt und das Land erlangt Prosperität und Aufschwung.

Die Governance der Gesellschaft soll verstärkt und erneuert werden. Dabei gilt es, den Schwerpunkt auf die Basisebene zu verlagern, die vorbildlichen Erfahrungen der Gemeinde Fengqiao für die Förderung der gesellschaftlichen Harmonie zu verbreiten, ein neues Gefüge der Governance von Wohnvierteln in Stadt und Land aufzubauen, gesellschaftliche Organisationen, humanitäre Hilfeleistung, Dienstleistungen der Freiwilligen und Philanthropie zu einer gesunden Entwicklung anzuleiten und sie zu unterstützen und das gesellschaftliche Kreditsystem zu vervollständigen. Die legitimen Rechte und Interessen von Frauen, Kindern und Senioren sowie Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung sollen gewährleistet werden. Die Arbeit zur Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden ist zu verbessern und die rationalen Forderungen der Bevölkerung sollen gesetzesgemäß und rechtzeitig erfüllt werden. Es gilt des Weiteren, die gesellschaftlichen Dienstleistungen zur psychischen Betreuung zu verstärken, das staatliche Notfallverwaltungssystem zu vervollständigen und die Fähigkeiten zur Verhütung, Minderung und Bekämpfung von Katastrophen zu erhöhen. Die Sicherheit in der Produktion ist zu verstärken und schwerwiegende sowie äußerst große Unfälle im Bereich der Produktionssicherheit sind zu verhüten und ihnen ist Einhalt zu gebieten. In den Bereichen Seismologie, Meteorologie, Hydrologie, Geologie sowie Topographie und Kartographie soll gute Arbeit geleistet werden. Das System der öffentlichen juristischen Dienstleistungen ist zu vervollständigen, die Aufklärungs- und Erziehungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze zu vertiefen und der Aufbau der Fähigkeit zur nationalen Sicherheit zu verstärken. Ferner gilt es, das kombinierte Präventions- und Kontrollsystem für die öffentliche Sicherheit zu vervollkommnen, den speziellen Kampf zur Beseitigung von kriminellen Milieus und mafiösen Unterdrückern tief gehend zu führen, Gesetzesverstöße und verbrecherische Handlungen wie Diebstahl, Raub, Betrügerei, Pornographie, Glücksspiel und Drogenhandel gesetzesgemäß zu bestrafen, gegen Wirtschaftsverbrechen wie illegale Kapitalbeschaffungen und Pyramidenverkauf vorzugehen sowie hervorstechende Probleme wie die Gefährdung des Schutzes der persönlichen Daten der Bevölkerung zu lösen, damit ihr friedliches Leben mit Entschlossenheit gut geschützt wird.

Verehrte Abgeordnete!

Die neue Situation und die neuen Aufgaben stellen neue und höhere Anforderungen an die Arbeit der Regierung. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich das Vierfache Bewusstsein fest zu Eigen machen, das Vierfache Selbstvertrauen festigen, entschlossen die Zweifache Wahrung (entschiedene Wahrung der Stellung von Generalsekretär Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei und entschiedene Wahrung der Autorität sowie der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der Partei) verwirklichen und ideologisch, politisch und im eigenen Handeln bewusst in hochgradiger Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern stehen. Die Anforderungen an die umfassende strenge Führung der Partei sollen in die Tat umgesetzt werden. Es gilt, den Mut zu einer auf sich selbst bezogenen Revolution zu fassen, die Verschlankung der Verwaltung und die Dezentralisierung tief greifend voranzutreiben, die Umwandlung der Funktionen der Regierung und die Erhöhung ihrer Effizienz zu beschleunigen und die Vertrauenswürdigkeit der Regierung für die Öffentlichkeit und ihre ausführende Fähigkeit zu verstärken, damit die neue Erwartung der Bevölkerung an ein schönes Leben besser erfüllt wird.

Wir sollen an der gesetzesgemäßen und umfassenden Erfüllung der Amtspflichten festhalten. Es gilt, die Grundkonzeption der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates tief gehend in die Tat umzusetzen, die Verfassung und die Gesetze strikt zu befolgen und die Regierungshandlungen umfassend in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse auf jeweiliger Ebene, bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes und aktiv der Kontrolle seitens der Gesellschaft und der Öffentlichkeit unterziehen, damit die Machtausübung transparent verläuft. Was die Regierung tut, soll ganz der Erwartung der Bevölkerung entsprechen. Die Regierung soll an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung festhalten, den Meinungen der Abgeordneten der Volkskongresse und der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes gewissenhaft Gehör schenken, die Meinungen der demokratischen Parteien, der Vereinigungen der Industriellen und Kaufleute, der parteilosen Persönlichkeiten sowie der verschiedenen Volksorganisationen einholen und die Meinungen der Öffentlichkeit und Unternehmen anhören, damit verschiedene politische Maßnahmen mit den grundlegenden Verhältnissen unseres Landes und den wirklichen Umständen übereinstimmen und in noch direktere Berührung mit dem Leben der Bevölkerung kommen sowie den Interessen und Wünschen der Bevölkerung noch weitergehend entsprechen. Die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten ist umfassend voranzutreiben. Eine bessere Entfaltung der Rolle der Massenorganisationen und Vereinigungen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes soll unterstützt werden. Das Verantwortlichkeitssystem für die administrative Gesetzesdurchführung und das Rechenschaftssystem sollen umfassend in die Praxis umgesetzt werden. Mit Entschlossenheit sollen alle gesetz- und vorschriftswidrigen Handlungen untersucht und geahndet und alle Erscheinungen einer ungerechten und unzivilisierten Gesetzesdurchführung in Ordnung gebracht werden, zudem sollen diejenigen, die bei administrativen Angelegenheiten untätig sind, entschieden zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir sollen den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Amtsführung tief gehend vorantreiben. Es gilt, die Schulungsaktion zum Thema „die ursprüngliche Zielvorstellung im Kopf behalten und die Mission beherzigen“ in solider Weise durchzuführen, den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ und der detaillierten Durchführungsbestimmungen gewissenhaft in die Praxis umzusetzen und die „Vier Formen der Dekadenz“ beharrlich und ausdauernd zu korrigieren. Die integre Regierung ist verstärkt aufzubauen. Es gilt des Weiteren, ganzheitlich jenen Mechanismus voranzutreiben, durch den die Korruption nicht gewagt und ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den Menschen auch gar nicht erst in den Sinn kommt. Die Kontrolle durch Rechnungsprüfung ist zu intensivieren. Die Mitarbeiter der Regierungen sollen sich bewusst der rechtlichen Kontrolle, der Kontrolle durch Aufsicht und durch das Volk unterziehen. Die politischen Leistungen sollen letztendlich an den Resultaten gemessen werden. Die Regierungen aller Ebenen müssen jeglichen Formalismus und Bürokratismus mit Entschlossenheit bekämpfen und korrigieren, um die Kader aus Aktenbergen und Sitzungsfluten herauszubringen, sie von Vorbereitungen für Evaluationen und Überprüfungen sowie von der Zusammenstellung von Materialien und tabellarischen Berichten zu befreien und ihnen zu ermöglichen, sich auf die Lösung der Praxisprobleme zu konzentrieren. Es gilt ferner, die Gegenstände von Kontrollen und Beaufsichtigungen sowie von Über- und Nachprüfungen zu verringern und zu standardisieren, die „Internet Plus Kontrolle“ in die Tat umzusetzen und die Zahl der Sitzungen und der zu erlassenden Dokumente zu verringern. In diesem Jahr werden der Staatsrat und seine Abteilungen mit gutem Beispiel dabei vorangehen, Sitzungen in großem Maße zu straffen und Dokumente mit Entschlossenheit um mehr als ein Drittel zu reduzieren.

Wir sollen das Verantwortungsbewusstsein und den Mut zur Verantwortung wirklich stärken. Die großen Errungenschaften der Reform und Entwicklung Chinas resultieren aus dem unter schwierigen Bedingungen gesteigerten Einsatz und den ausdauernden Anstrengungen der Funktionäre und der Bevölkerung. Um die Ziele „Zweimal hundert Jahre“ zu verwirklichen und dem Wohlergehen und Streben des chinesischen Volkes Geltung zu verschaffen, müssen wir weiterhin langfristig und unablässig solide arbeiten. Die Regierungsarbeit dient dem Gemeinwohl und Taten sind wichtiger als Worte. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter müssen nach Wahrheit und Sachlichkeit suchen und sich nach Kräften vor Prunksucht in Acht nehmen, die Früchte der vorangebrachten Reform und Entwicklung für sich sprechen lassen und Antworten geben mit konkreten Ergebnissen solider Arbeit und Unternehmungen. Es gilt, die Mechanismen für Leistungsanreize und Beschränkungen sowie für die Freistellung von der Verantwortungszuweisung bei gewissenhafter Erfüllung von Amtspflichten zu vervollständigen und ein Umfeld zu schaffen, in dem die Funktionäre Unternehmungsgeist entwickeln, den Mut zur Tat haben und die Arbeit mit Erfolg verrichten können. Wir sollen die Aktivität und Initiative der Zentralregierung und der Lokalregierungen besser entfalten und Initiativen der Basisebene und des Volkes respektieren, um die Lokalregierungen zu kühnen Untersuchungen zu ermuntern und ihnen dafür einen ausreichenden Handlungsspielraum einzuräumen. Die Funktionäre sollen den Unternehmungsgeist und den Geist des Strebens nach Höherem an den Tag legen und dürfen auf keinen Fall vor schwierigen Problemen zurückweichen und sich der Verantwortung entziehen. Außerdem sollen sie sich in die Arbeit stürzen und innovativ und von der Realität ausgehend sowie durch Anstrengungen neue Erfolge erzielen, die des Volkes würdig sind und der Entwicklung Chinas neuen Glanz verleihen.

Verehrte Abgeordnete!

Wir müssen am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und es vervollkommnen, die Nationalitätenpolitik der Partei umfassend durchsetzen, die Erziehung im Sinne von Solidarität und Fortschritt der Nationalitäten vertiefen, das Bewusstsein für die Gemeinschaft der chinesischen Nation festigen und fördern, dass die Bevölkerung aller Nationalitäten in Eintracht miteinander lebt, einander hilft und sich harmonisch entwickelt. Wir müssen außerdem die Unterstützung für die Entwicklung der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete und der zahlenmäßig relativ kleinen Nationalitäten verstärken sowie die Aktion tief gehend durchführen, die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen, und einmütig eine schöne Heimat des vereinten Kampfes von 56 Nationalitäten sowie ihrer gemeinsamen Prosperität und Entwicklung aufbauen. 

Wir müssen die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religionen umfassend umsetzen, an der Richtung der Sinisierung der Religionen in unserem Land festhalten und religiöse Angelegenheiten gesetzesgemäß verwalten. Die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ist zu entfalten.

Wir müssen die Politik bezüglich der Angelegenheiten von Überseechinesen gewissenhaft in die Praxis umsetzen, die legitimen Rechte und Interessen der Überseechinesen, der zurückgekehrten Überseechinesen sowie ihrer Familienangehörigen wahren, die Dienstleistungen vervollkommnen und verstärken sowie ihre spezifische Stärke und wichtige Rolle gut zur Entfaltung bringen, damit die bereiteste Einheitsfront aller Chinesen im In- und Ausland geformt und die gigantischen Kräften gebündelt werden, um gemeinsam Glanzleistungen zu vollbringen.

Verehrte Abgeordnete!

Im vergangenen Jahr wurde der Aufbau der Landesverteidigung und der Armee in solider Weise vorangetrieben. Die Arbeit zur Stärkung der Armee hat eine Vielzahl neuer Szenerien geschaffen und viele neue Leistungen erbracht. Im neuen Jahr sollen wir weiter die Ziele der Partei zur Stärkung der Armee im neuen Zeitalter als Orientierung betrachten, die führende Stellung von Xi Jinpings Ideen zur Stärkung der Armee beim Aufbau der Landesverteidigung und der Armee festigen, den politischen Aufbau der Armee, die Stärkung der Armee durch die Reform, den Aufschwung der Armee durch Wissenschaft und Technik sowie die gesetzesgemäße Verwaltung der Armee tief gehend vorantreiben. Es gilt, am grundlegenden Prinzip und System der absoluten Führung der Armee durch die Partei festzuhalten und das Verantwortlichkeitssystem des Vorsitzenden der Militärkommission beim Zentralkomitee der Partei umfassend und tief gehend in die Praxis umzusetzen. Die militärisch-strategische Richtlinie im neuen Zeitalter soll durchgesetzt, das Niveau des auf echte Kriege gerichteten Militärtrainings erhöht und die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Staates sollen mit Entschlossenheit gewahrt werden. Die Reform der Landesverteidigung und der Armee ist weiter zu vertiefen. Das Paket militärischer Politik und militärischer Systeme des Sozialismus chinesischer Prägung soll etabliert und vervollständigt werden. Der Aufbau des Systems der Erziehung im Sinne der Landesverteidigung und des Mobilmachungssystems für die Landesverteidigung ist zu verstärken und zu vervollkommnen sowie das Bewusstsein des ganzen Volkes für die Landesverteidigung zu verstärken. Es gilt, die Strategie der Entwicklung der militärisch-zivilen Integration tief greifend durchzuführen und Schritte der wissenschaftlich-technischen Innovation der Landesverteidigung zu beschleunigen. Die Regierungen aller Ebenen sollen sich tatkräftig um den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee kümmern und ihn unterstützen und die Aktivitäten zur Unterstützung der Armee und zur bevorzugten Behandlung der Familien von Armeeangehörigen, zur Unterstützung für die Regierung und zur Liebe zum Volk tief gehend entfalten, damit der Baum der Geschlossenheit von Armee und Regierung sowie von Armee und Volk tief und fest verwurzelt ist, prächtig gedeiht und seine Blüte auf Dauer bewahrt.

Verehrte Abgeordnete!

Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ weiter umfassend und genau umsetzen sowie strikt nach der Verfassung und den Grundgesetzen handeln. Mit voller Kraft sollen wir die Regierungen und die Regierungschefs der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao unterstützen, im Rahmen der Gesetze zu regieren. Außerdem sollen wir Hongkong und Macao dabei unterstützen, die wichtigen Chancen des gemeinsamen Aufbaus „eines Gürtels und einer Straße“ und des Aufbaus des Großbuchtgebiets Guangdong-Hongkong-Macao beim Schopfe zu ergreifen, ihre eigenen Stärken besser zu entfalten und die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen dem Festland sowie Hongkong und Macao umfassend zu vertiefen. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich Hong Kong und Macao sicher mit dem Festland des Vaterlandes zusammen entwickeln und gemeinsame Fortschritte erreichen sowie langfristige Prosperität und Stabilität beibehalten können.

Wir müssen an der politischen Richtlinie über die Arbeit bezüglich Taiwans festhalten, den Geist der wichtigen Rede von Generalsekretär Xi Jinping auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des 40. Jahrestages der Veröffentlichung der „Botschaft an die Taiwaner Landsleute“ umfassend in die Praxis umsetzen, am Ein-China-Prinzip und am „Konsens von 1992“ festhalten, die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße fördern und den Verlauf der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes voranbringen. Spaltungsversuche und Aktivitäten für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ sind entschieden zu bekämpfen und einzudämmen; die Souveränität und die territoriale Integrität des Staates sind entschieden zu verteidigen. Die integrierte Entwicklung der beiden Seiten der Taiwan-Straße soll vertieft und der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich sollen kontinuierlich erweitert werden. Die Landsleute auf den beiden Seiten der Taiwan-Straße besitzen die gleichen Wurzeln, sind schicksalsverbunden und sollen Hand in Hand eine schöne gemeinsame Zukunft aller Chinesen schaffen und von dieser profitieren.

Verehrte Abgeordnete!

Die heutige Welt befindet sich gerade in einem in hundert Jahren nicht da gewesenen großen Umbruch. Wir werden unbeirrt den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, die Öffnungsstrategie zum gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Gewinnen konsequent durchführen sowie den Multilateralismus und das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kern entschieden wahren. Es gilt, sich aktiv an der Reform und Vervollkommnung des Systems der Global Governance zu beteiligen, eine offene Weltwirtschaft mit Entschlossenheit zu schützen und die Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit voranzutreiben. Es gilt des Weiteren, den Dialog und die Kommunikation sowie die Koordination und Zusammenarbeit mit Großmächten zu verstärken, die Beziehungen zwischen China und den umliegenden Ländern zu vertiefen und die auf gegenseitigem Nutzen beruhende Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu erweitern. Es sollen aktiv mehr chinesische konstruktive Konzepte für die angemessene Bewältigung der globalen Herausforderungen und die angemessene Lösung regionaler Brennpunktprobleme vorgelegt werden. Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft Hand in Hand die schwierige Situation gemeinsam zu bewältigen und neue Beiträge für die Förderung des dauerhaften Friedens und der gemeinsamen Entwicklung der Welt zu leisten.

Verehrte Abgeordnete!

Harter Kampf schreibt unsere Geschichte und Zupacken verwirklicht unsere Zukunft. Wir müssen uns noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern scharen, das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten und uns von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter leiten lassen. Wir müssen den Schwierigkeiten entgegentreten und bahnbrechend vorwärts schreiten, mit guten Erfolgen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dem 70. Gründungstag der Volksrepublik China entgegengehen und unablässig dafür kämpfen, den entscheidenden Sieg bei der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu erringen, große Siege des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter davonzutragen, China zu einem großen modernen sozialistischen Land aufzubauen, das reich, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und schön ist, und den Chinesischen Traum vom großartigen Wiederaufleben der chinesischen Nation zu verwirklichen!