Aus Shanghai kommt der Rat an Berlin, die Schuld für die deutsche Schlappe bei der Kandidatur zum UN-Sicherheitsrat nicht bei anderen zu suchen.

Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat hat Beobachter in China „sehr überrascht“. Jiang Feng, Professor für europäische Studien an der Shanghai International Studies University (SISU) und Chairman of the Board of Shanghai Academy for Global Governance and Area Studies (SAGGAS), sagte der Berliner Zeitung, er hoffe, „dass dies zum Anlass für eine außenpolitische Debatte genommen wird, die Deutschland auf der Weltbühne die Anerkennung bringt, die nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt wünschenswert“ sei. Die Niederlage sei ein „Weckruf“ für die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre, ein „hilfreicher Anlass zur Selbstreflexion und gründlichen Analyse“.  Jiang sagte, Deutschland dürfe nun nicht den Fehler machen „nach Schuldigen zu suchen“, etwa dahingehend dass man Bundeskanzler Friedrich Merz als „Außenkanzler“ kritisiere, oder „dass der Bewerbungsantrag zu spät eingereicht wurde, dass Portugal dank seiner kolonialen Vergangenheit mehr Sympathien in Lateinamerika genießt, dass Österreich als neutraler Staat mit seinen vielen UN-Organisationen in Wien Vorteile hatte, oder dass man sogar andeutet, Russland und China hätten Österreich bewusst unterstützt“. Schuldzuweisungen würden Deutschland nicht weiterbringen. Es sei an der Zeit, die eigenen außenpolitischen Ansätze und den Stil zu überdenken und möglicherweise zu ändern.

Jiang glaubt, dass die Staatengemeinschaft der deutschen Außenpolitik nicht mehr vertraut. Deutschland habe in den vergangenen Jahren „seine Militärausgaben massiv aufgestockt, gleichzeitig aber die Mittel für Entwicklungshilfe und Klimaschutz gekürzt“. Jiang: „Dieses Handeln widerspricht den eigenen Wertvorstellungen, und der Eindruck, dass Deutschland seine Versprechen für globale Entwicklung gegenüber der internationalen Gemeinschaft nicht einlöst, kann nicht entkräftet werden.“ Die Niederlage Deutschlands ist demnach Ausdruck einer Enttäuschung der Länder des globalen Südens über die deutsche Außenpolitik. Diese gehe seit Jahren davon aus, „dass sich die Welt zum Guten entwickeln sollte“ – und zwar mit Deutschland als einem „Vorbild“. Dieser Ansatz sei „die viel diskutierte moralistische Außenpolitik“, die unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock ihren Höhepunkt erreichte. Ausgerechnet sie habe „die deutsche Niederlage bei der Wahl in New York verkünden müssen“, kann sich Jiang einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Doch angesichts einer komplexen geopolitische Realität reicht der Idealismus nicht. Jiang kritisiert: „Die moralisierende Außenpolitik kann angesichts des Ukraine-Konflikts, der Gaza-Krise und des Kriegs gegen den Iran keine konsistente Linie halten. Kritiker bezeichnen sie deswegen schon als moralischen Opportunismus.“ Berlin habe zwar „gute Gründe, immer wieder ihre Sonderverantwortung aus der Geschichte für die Sicherheit Israels zu betonen“. Jiang zur Berliner Zeitung: „Viele Länder auf der Welt und ihre Bürger können jedoch nicht nachvollziehen, warum diese historische Verantwortung als Rechtfertigung für ein Nichtstun angesichts von Krieg und humanitären Katastrophen im Nahen Osten dienen sollte.“

Außenpolitik brauche „Konsistenz, besonders wenn es um Moral geht“. Eine Welt ohne Moral und Werte wäre „eine Hölle“: „Aber Moral und Werte gelten per definitionem für alle Menschen und alle Länder gleichermaßen. Wenn man das nicht einhalten kann, sollte man sich zurückhalten, um nicht in die Falle des selbst auferlegten moralischen Opportunismus zu tappen.“

Jiang liefert auch ein Beispiel, warum Deutschland als Vorbild versagt habe – und nennt die Tastsache, dass Deutschland überhaupt bei dieser Wahl angetreten sei: „Europa erwartet von Deutschland Führungsstärke, etwa bei der Koordinierung der europäischen Kandidaturen zum Sicherheitsrat, um Direktkonkurrenz unter europäischen Ländern zu vermeiden und europäische Solidarität zu stärken. Doch Deutschland hat sich für eine direkte Konkurrenz mit Portugal und Österreich entschieden – das zeigt gerade nicht die Koordinationsfähigkeit einer Führungsmacht in der EU.“ Deutschlands sei „weit hinter der Stimmenausbeute Portugals und Österreichs“ zurückgeblieben. Jiangs Fazit: „Dieses Ergebnis ist ein unangenehmer, aber ein nötiger Denkzettel, den die internationale Gemeinschaft der deutschen Außenpolitik“ verpasst habe.

(Jiang Feng:Professor für europäische Studien an der SISU und Chairman of the Board of SAGGAS)